Grundlage für Protest
Die "Refugee Law Clinic" unterstützt ehrenamtlich Flüchtlinge und informiert sie über Ihre Rechte. Die studentische Organisation gab am 10.12.15 einen Überblick zur Asylrechtsverschärfung.
Infoveranstaltung zur ersten und zweiten Asylrechtsverschärfung
Nachdem im Oktober das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Bundestag verabschiedet wurde, soll nun bis Januar eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes folgen. Doch dies wird wahrscheinlich auf heftige Kritik stoßen. Um Menschen, die sich gegen das Gesetz stellen wollen, eine Grundlage an Informationen zu bieten, gab es am gestrigen Donnerstagabend eine Infoveranstaltung der „Refugee Law Clinic“ und weiteren Initiativen zum Thema.
Hier ein kurzes Briefing: Mit der zweiten Asylrechtsverschärfung soll die Dauer der Asylverfahren unter anderem nur noch eine Woche betragen, was durch den hohen Personalmangel des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ethisch und auch praktisch sehr fragwürdig wäre. Es sollen „besondere“ Erstaufnahmenoteinrichtungen entstehen und in der Zeit der Asylantragsstellung soll eine noch längere Residenzpflicht eingeführt werden, durch die Schutzsuchende in dieser Zeit keinen Zugang zu Rechtsbeistand oder Sprachmittlung erhalten würden. Außerdem sollen Schutzsuchende generell schneller abgeschoben werden können, wenn beispielsweise der Grund zur Annahme besteht, sie hätten ihre Papiere vorsätzlich vernichtet. Ein Abschiebungsverbot soll nur noch bei lebensbedrohlichen oder schwersten Erkrankungen, die sich durch Reisen verschlimmern würden gelten. Für eine „Duldung“ von Schutzsuchenden müssten in Zukunft innerhalb von zwei Wochen ein ärztliches Gutachten geliefert werden, die eine schwerste körperliche Krankheit zeigen. Und das während der Residenzpflicht. Psychische Krankheiten werden nicht berücksichtigt. Außerdem soll die Familienzusammenführung verzögert werden.
Im Großen und Ganzen ist dieser Gesetzesentwurf also unter anderem ein Verstoß gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf effektiven Rechtsschutz und den Schutz von Familie.
Wer sich nun gegen diesen Verstoß stellen will, kann zum Beispiel durch Mini-Bürgschaften über den Rechtshilfefond „Peperoncini – Klein. Rot. Bissig“ einzelnen Schutzsuchenden helfen, gegen unfaire Asylverfahren zu klagen.
Am Montag, den 14.12., wird es im Foyer außerdem einen Infostand zur Asylrechtsverschärfung und den geplanten Protest dazu geben: Auf dem Campus sind am selben Tag ab 10.45 Uhr verschiedene Aktionen geplant.
Marie Zinkann
Weitere Infos unter: www.rlcl.de
facebook: klein.rot.bissig
Refugeelawclinic.uni-leipzig.de
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