Demokratie gerettet

RCDS wird nun doch als Hochschulgruppe des Stura anerkannt.

Der Stura der Uni Leipzig hat innerhalb von zwei Wochen eine politische Kehrtwende gemacht und einem zuletzt noch abgelehnten Antrag inzwischen mit großer Mehrheit zugestimmt. Der „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) hat jetzt den Status einer Arbeitsgruppe erhalten und damit das Recht, Anträge im Stura zu stellen und Räume zu beanspruchen. Der Antrag zu diesem Thema war in der Plenumssitzung Ende Juni noch mehrheitlich abgelehnt worden, obwohl der RCDS die einzige hochschulpolitische Gruppe der Uni Leipzig war, die noch nicht den Arbeitsgruppenstatus besessen hatte.

Einige Stura-Mitglieder hatten den RCDS kritisiert, er distanziere sich nicht genug von rechtsgerichteten Burschenschaften, würde für eine Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft und damit gegen den Stura steuern und sich nicht an die Gender-Regelung halten, die der Stura vorschreibt. Deshalb sei es abzulehnen, den RCDS als Arbeitsgruppe des Stura anzuerkennen.

„Dem RCDS wurde diskriminierenderweise als erster und einziger politischer Hochschulgruppe der AG-Status verwehrt“, schreibt Maximilian Dichtl von der liberalen Hochschulgruppe „Freier Campus“ im Plenumsbericht seiner Gruppe zur Sitzung Ende Juni. Das Demokratieverständnis und der Freiheitsbegriff einiger Stura-Mitglieder seien „erschütternd“, sagt er weiter.

Der RCDS hatte daraufhin den Sitzungssaal verlassen, aber auf Facebook angekündigt, sich weiter um die Aufnahme in den AG-Status zu bemühen. Der stellvertretende Vorsitzende des RCDS Lucas Schopphoven erklärt, es gehöre zur legitimen Meinungspluralität, auch institutionelle Kritik am Stura zu üben. „Der allgemeinpolitische Ansatz des Stura muss nicht alle Studenten ansprechen.“

In der Sitzung am 12. Juli ist der Antrag nun erneut vorgetragen worden. Der Stura formulierte es wie folgt: „Meinungsvielfalt, aktiven Diskurs und eine rege Beteiligung an den Debatten, welche uns als Vertreter_innen der Studierendenschaft hier zusammen bringen, sollte ein uns einendes Ziel sein. Wir bitten daher um Zustimmung des vorliegenden Antrags.“ Der RCDS hatte Kompromissbereitschaft gezeigt und wollte sich demokratischen Beschlüssen des Stura-Plenums unterordnen. Von rechtsradikalen Studentenverbindungen distanzierte man sich. Ebenso sei man bereit, eine geschlechtergerechte Schreibweise zu übernehmen. Mit 42 von 53 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Sowohl die Antragsteller des Stura wie auch der RCDS sind sich einig: Diese erhöhte Pluralität komme vor allem der hochschulpolitischen Landschaft der Uni zugute.

Theresia Lutz und Jonas Nayda

Foto: StuRa Uni Leipzig

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