Rare reine Luft

Die Stadt Leipzig aktualisiert ihren Luftreinhalteplan von 2009 und will dadurch gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe verringern. Doch der Entwurf überzeugt nicht in all seinen Punkten.

Anfang März veröffentlichte die Stadt Leipzig den Entwurf für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) von 2009. Die Zielsetzung des Planes war klar: es sollte für eine Verbesserung der Luftqualität gesorgt werden. Dennoch ist die Umsetzung meist komplexer als die Bezeichnung zu erkennen gibt. Nachdem der Bundesverwaltungsgerichtshof Ende Februar Dieselfahrverbote für rechtsgültig erklärt hatte, scheint nun eine Aktualisierung umso dringender.

Grund für den neuen Plan ist, dass der LRP von 2009 seine Ziele nicht erreicht hat. So wird immer noch der von der EU vorgegebene Jahresmittelwert für Stickstoffoxide (40 μg/m³) und der Tagesgrenzwert für Feinstaub (50 μg/m³) zu oft überschritten. Dem Umweltbundesamt (UBA) zufolge wurde der Tagesgrenzwert für Feinstaub, welcher kleiner als 10 Mikrometer ist, an der Messstation Leipzig-Lützner Straße seit Anfang des Jahres 18-mal überschritten (Stand 15.04.2018).

Priorität

Aufgabe des Plans ist es nicht nur die Luft sauber zu halten, sondern die Gesundheit der Bewohner zu gewährleisten. Stickstoffoxide und Feinstaub sind zwei Luftschadstoffe, welche unter anderem durch Kraftfahrzeuge verursacht werden. Beide sind schädlich für den Menschen. So kann es durch Feinstaub zu Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislaufstörungen kommen. Je nach Größe kann der Feinstaub in die Bronchien und sogar bis in die Blutbahn gelangen. Dort kann dieser zu Entzündungen oder einer erhöhten Thromboseneigung führen. Stickstoffoxide können sowohl die Schleimhäute im Mund und Hals, als auch die Augen reizen. Bei Kindern, welche verkehrsnah wohnen, wurde unter anderem eine erhöhte Anzahl an Asthmatikern festgestellt. Laut dem UBA sterben an den Folgen von Luftverschmutzung jährlich 42.000 Menschen in Deutschland. Das sind doppelt so viele wie bei Verkehrsunfällen.

Vergangene Bilanzen

Nur 18 der insgesamt 48 Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 2009 sind bis heute vollständig umgesetzt worden. So ist zum Beispiel die Maßnahme „Verstärkte Begrünung von Straßenraum und Straßenrand – Erhöhung des Baumbestandes um 5.000 Bäume bis 2015“ laut der Fortschreibung des Luftreinhalteplans nur „kaum“ umgesetzt worden. Dies hat auch Daniel von der Heide, verkehrspolitscher Sprecher der Fraktion der Grünen im Stadtrat, bemängelt: „Im Luftreinhalteplan sind immer 1000 Straßenbäume pro Jahr geplant. Jedes Jahr stellen wir den Antrag für mehr Bäume, damit wir dann wenigstens auf 250 oder 500 Straßenbäume im Jahr kommen.“ Auch Reiner Engelmann, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Stadtrat, äußert Kritik an der Umsetzung vergangener Maßnahmen.  „Den Plan kann man im Grunde nicht kritisieren, sondern, dass die Pläne verabschiedet werden und kein Geld dafür bereitgestellt wird.“

Um die Feinstaubbelastung zu minimieren soll der Radverkehr attraktiver gemacht werden.

Kritischer Blick

Um die Luftschadstoffe einzudämmen sind Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel „Fuß- und Radverkehr“ oder auch „Raum- und Grünplanung“, vorgesehen. Einer der Maßnahmenblocks betrifft den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dieser soll gefördert werden, indem unter anderem Haltestellen ausgebaut und die Anzahl der Linienbusse erweitert werden. Eine Verringerung der Fahrpreise ist bis jetzt nicht vorgesehen. Steffen Rohkohl, Beisitzer des Vorstandes des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) Leipzig, findet jedoch, dass höhere Anreize für die Nutzung des ÖPNV geschaffen werden müssen. „Es gibt unterschiedliche Maßnahmen, wie man die Menschen dazu bewegt, den ÖPNV zu nutzen, beispielweise indem die Preise billiger werden. Dennoch steht jetzt wieder eine Preiserhöhung der LVB im August an. Da überlegt man sich eben, ob man nicht doch das bereits gezahlte Auto nimmt, vor allem wenn man dann in der Innenstadt noch einen Parkplatz bekommt.“

Neben dem ÖPNV soll auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) angegangen werden. Unter anderem werden dem Ausbau von Elektromobilität einige Maßnahmen im Plan zugesprochen. So soll in Zukunft der „Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ weiter vorangebracht werden. Außerdem sind extra Stellplätze für Elektroautos vorgesehen, um deren Nutzung attraktiver zu machen.

Engelmann findet, man solle beim MIV nicht auf Elektroautos setzen. „Das Mobilitätsproblem ist dadurch eigentlich nicht gelöst. Wenn sie von Diesel oder Benzin auf ein Elektrofahrzeug umsteigen, leisten sie erstmal vermeintlich einen Beitrag für die Umwelt. Der Feinstaub wird dadurch jedoch nicht viel gemindert, da der daran beteiligte Reifenabrieb trotzdem zustande kommt. Das ist nur ein geringer Beitrag für die Luftqualität.“ Auch Rohkohl findet, dass Elektroautos im MIV nicht die alleinige Lösung sind. „Elektromobilität macht Sinn, wenn Fahrzeuge vor allem viele Menschen mitnehmen, zum Beispiel Autos von der Kommune oder Busse, welche regelmäßig fahren müssen. An sich wäre es natürlich besser, wenn im Individualverkehr anstatt Dieselautos Elektroautos unterwegs wären. Allerdings löst sich dadurch nicht das Flächenproblem in der Innenstadt. Die Autos nehmen trotzdem noch viel Platz ein und schränken andere Verkehrsteilnehmer dadurch ein. Demnach sind vor allem Elektromotoren für alle kommunalen Dienstfahrzeuge und auch für den ÖPNV sinnvoll.“ Aktuell sind noch rund 1000 Dieselfahrzeuge im kommunalen Fuhrpark unterwegs, wie sich bei einem Antrag der Freibeuter im Stadtrat herausstellte. Doch auch die Stadt strebt im neuen LRP an, dies auf mittel- und langfristige Sicht zu ändern.

Der Auspuff wird als häufig als Hauptursache für Luftschadstoffe genannt. Reifen und Bremsen zählen auch zu den Feinstaubproduzenten.

Fazit

Neben auf konkrete Maßnahmen bezogene Einwände gibt es auch an der Darstellung des Plans allgemein Kritik. „Das ist einfach ein Sammelsurium an Maßnahmen. Abgesehen von der Zeitspanne und der Kosten, wird nicht deutlich, welche Prioritäten die Verwaltung hat. Dass das alles kommt, ist unrealistisch. Daran glaube ich nicht.“, so von der Heide. Rohkohl meint, man müsse die Stadt teilweise in Schutz nehmen. „Die Stadt hat eine Umweltzone errichtet und man wundert sich warum die Stickstoffoxidwerte nicht runter gehen. Das ist damit zu erklären, dass die Autokonzerne da geschummelt haben. Das müssen jetzt die Kommunen ausbaden.“ Letztendlich weist die Stadt mit dem Luftreinhalteplan 2018 in eine eindeutige Richtung.  Der MIV soll verringert werden und der Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) soll gestärkt werden. Ob am Ende die nötigen Ressourcen dafür vorhanden sind, ist jedoch abzuwarten.

Der Entwurf des Luftreinhalteplans kann auf hier als PDF heruntergeladen werden. Bei Anmerkungen oder Kritik muss diese bis spätestens 26. April dem Amt für Umweltschutz schriftlich oder per Mail zugeschickt werden.

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