„Integration gelingt am besten über Jobs“
Im April 2014 sprach student! mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Vier Jahre später greift student!-Redakteurin Friederike Graupner die Themen von damals erneut im Interview auf.
Im April 2014 führte student! ein Interview mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (60, SPD) kurz vor Antritt seiner zweiten Amtszeit. Vier Jahre später schaut student! zusammen mit Burkhard Jung zurück und will wissen, was sich seit dem letzten Interview in Leipzig verändert hat.
student!: Was hat sich in Leipzig in den letzten vier Jahren verändert?
Jung: Unglaublich viel! Die Entwicklung ist insgesamt sehr schön gewesen, in Bezug auf Zuzug, Arbeitslosigkeitsrückgang und die wirtschaftliche Kraft. Um es in Zahlen zu sagen: in vier Jahren sind etwa 50.000 Menschen zugezogen, gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit von 12 Prozent auf sieben Prozent gesunken und die Geburtenentwicklung ist noch einmal nach oben geschnellt. Sie werden kaum eine Großstadt in Deutschland finden, die in den letzten vier Jahren solch eine Entwicklung gemacht hat. Damit gehen allerdings auch Wachstumsschmerzen einher. Die Infrastruktur im selben Tempo mitwachsen zu lassen, ist eine große Herausforderung. Die Verdichtung in der Stadt hat zugenommen, die Freiräume werden geringer und die Brachen verschwinden, die Kita-Plätze sind massiv auszubauen, die Mieten steigen…
Oberbürgermeister Burkhard Jung
2014 hielten Sie die Einführung des Mindestlohn für dringend erforderlich und hofften nicht zuletzt auch auf eine Entlastung des Stadthaushaltes. Wie stehen Sie dem Thema Mindestlohn heute gegenüber?
Der Mindestlohn hat in Leipzig deutlich positiv gewirkt! Zum Einen ist die Anzahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, und die Zahl der sogenannten Aufstockerhaushalte minimiert worden, obwohl die Stadt sehr stark gewachsen ist. Wir hatten 2014 41.500 Bedarfsgemeinschaften, darunter 4.200 sogenannte Aufstocker, die unterstützt werden mussten, obwohl sie arbeiteten. Die Zahl der Aufstockerhaushalte ist zwar unwesentlich gesunken, aber insgesamt ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaft auf 37.400 gesunken. Im deutschlandweiten Trend sind unsere gesunkenen Sozialausgaben eine Besonderheit, nicht zuletzt auch wegen des Mindestlohns.
Sie sind seit 2006 Oberbürgermeister von Leipzig und haben in dieser Zeit einen Schuldenabbau von 900 Millionen Euro im Jahr 2008 zu 670 Millionen Euro im Jahr 2017 geschafft. Im März stellten Sie Investitionspläne für 996 Millionen Euro vor, doch die Schuldentilgung ist bis 2020 gestoppt?
Wir mussten jetzt den Schuldenabbau anhalten, um wieder in der Lage zu sein, massiv bei Kindertagesstätten und Schulen investieren zu können. Das starke Bevölkerungswachstum hat die Folge, dass im Bereich der sozialen Infrastruktur enorme Ausgaben entstehen. Hier gilt es abzuwägen: Schuldenabbau oder Investition in die Zukunft? Dann ist klar, für was wir uns zu entscheiden haben.
Ein in Sachsen sehr aktuelles Thema ist momentan die Verbeamtung von Lehrern ab April 2019. Dies betrifft allerdings nur Lehrer unter 42 Jahren, dies sind gerade einmal 6.000 von insgesamt 33.000 Lehrern. Ist dies die Lösung für den Lehrermangel in Sachsen?
Darüber habe ich mit dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmer geredet. Ich bin der Meinung, dass es ein richtiger Schritt ist. Wir haben in der Vergangenheit zunehmend Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet, die danach in andere Bundesländer abgewandert sind. Im Konkurrenzdruck der Bundesländer ist es sehr wichtig, junge Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen zu halten und auch besser zu bezahlen. Die Verbeamtung ist ein Weg, in dem Bereich der Angestellten scheint es momentan auch Bewegungen zu geben mit weiteren Zulagen und Entwicklungen. Der Freistaat musste und muss hier zwingend umsteuern, sonst werden wir speziell im ländlichen Bereich die Lehrerversorgung nicht mehr organisieren können.
Ende März wurden von der Polizeidirektion Leipzig die Zahlen der Kriminalstatistik von 2017 veröffentlicht. Diesen zu Folge sank die Kriminalitätsrate von 2016 zu 2017 um 10,4 Prozent, die Aufklärungsrate sank allerdings auch. Leipzig ist die zweitkriminellste Stadt in Deutschland. Was werden Sie dagegen tun?
Polizei ist Ländersache. Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass wir seit Jahren zu wenig Polizei haben. Es ist eindeutig so, dass wir durch das Wachstum einen höheren Sicherheitsbedarf haben. Vor zehn Jahren gab es in Leipzig 100.000 Menschen weniger, aber wir hatten 200 Polizisten mehr. Daran wird deutlich, dass hier im Gefüge etwas nicht stimmt. Es braucht die Polizei, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen und die Menschen im Vertrauen auf die staatliche Handlungsfähigkeit ihr tägliches Leben nachgehen zu lassen. Ich hoffe sehr, dass der Freistaat sein Versprechen einhält, ab 2019 mehr Polizei zur Verfügung zu stellen. Wir haben unsererseits als Stadt Leipzig 20 neue Stellen im Ordnungsdienst geschaffen. Aber das ist kein Ersatz für die polizeiliche Arbeit.
Interviewtermin im Neuen Rathaus
Fremdenfeindlichkeit war 2014 ein großes Thema und ist es heute immer noch. 2014 haben Sie gesagt, dass Fremdenfeindlichkeit von zu wenig interkultureller Erfahrung komme. Was hat die Stadt Leipzig in den letzten Jahren getan, dass diese interkulturelle Erfahrung entsteht? Und wie erklären Sie sich die trotzdem so hohen 18,3 % für die AfD bei den Bundestagswahlen?
Es ist keineswegs so, dass Fremdenfeindlichkeit ein neues Phänomen der Flüchtlingssituation 2015/16 ist. Durch die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 ist massiv aufgebrochen, was immer da war. Bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft haben Fremdenfeindlichkeit, Abwehr und Phobien gegen jede Andersartigkeit immer schon Platz und Raum.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es unsere Aufgabe und Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen. Aber für diese Überzeugung muss ich werben und ich muss sie erklären. Vielleicht ist uns das in Leipzig besser gelungen als in anderen Regionen. Akzeptanz und Toleranz entstehen eben nicht von alleine und sie sind auch nicht per se da – ich muss mich dafür einsetzen. Auf der anderen Seite muss ich akzeptieren, dass in den Jahren 2015/16 viele Menschen auch in Leipzig sich nicht ernstgenommen fühlten von der Politik, vielleicht sogar den Eindruck hatten, der Staat ist machtlos und überfordert. Und in der Tat gab es diese Situationen in vielen Städten und Gemeinden, die schlicht nicht mehr wussten, wie sie Menschen unterbringen sollten. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Integration in den Arbeitsmarkt aufwändiger und langwieriger ist, als wir angenommen hatten. Auf Bildung, Ausbildung und Arbeitsvermittlung müssen wir uns jetzt konzentrieren, denn die Integration gelingt am besten über Jobs.
Das student!-Interview mit Burkhard Jung aus der Aprilausgabe im Jahr 2014 gibt es hier zu lesen (Seite 15).
Fotos: Annika Seiferlein
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