„Sachsen-Gespräch“ als Impuls für eine Diskurskultur

Im Paulinum stellte sich die Sächsische Landesregierung gestern den kritischen Fragen der Bevölkerung. Neben aufkochenden Emotionen gab es vor allem konstruktive Kritik seitens der Bürger.

Gestern lud die sächsische Landesregierung alle interessierten Bürger*innen dazu ein mit ihnen aktuelle Probleme und persönliche Anliegen zu diskutieren. Das „Sachsen-Gespräch“ bot den Teilnehmenden die Möglichkeit direkt mit den verschiedenen Minister*innen zu diskutieren und Antworten auf ihre Fragen zu bekommen. Im Laufe der Gespräche, die zeitgleich und getrennt nach Ministerien verliefen, stellte sich heraus, dass die Anwesenden ein breites Spektrum an Meinungen abdeckten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führte nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Zielsetzung der Veranstaltung an. Diese solle ganz im Sinne der Demokratie stehen, „deren Wesen es ist Kompromisse zu finden“.

Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, zu dem er nach der Einführung in das Paulinum der Universität einlud, wurde seine Kompromissbereitschaft besonders auf die Probe gestellt, als von verschiedenen Fragesteller*innen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien angegriffen worden. Er positionierte sich klar gegen den Vorwurf, die Presselandschaft verbreite gezielt Unwahrheiten, besonders in Bezug auf die Vorfälle in Chemnitz. Kretschmer betonte mehrmals im Gesprächsverlauf, dass rechtsextremem Gedankengut eine deutliche Absage erteilt werden müsse.

Weniger bestimmt äußerte er sich hingegen zu Themen wie Krankenpflege und Lehrer*innennotstand, Problemfelder, die er als solche anerkannte, deren Handhabung jedoch nicht mit ähnlicher Vehemenz besprochen wurden. Zwar verwies er auf die steigenden Ausgaben seiner Regierung für Bildung, vermied es jedoch auszuführen, inwiefern diese Ausgaben konkret die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und Pädagog*innen verbessern könnten. Auch beim Thema Krankenpflege gab er sich zurückhaltend und gab die Verantwortung für die Verbesserung von Arbeitsstrukturen an das Pflegepersonal weiter; schließlich liege es in ihrem Ermessen, ob sie Betriebsräte gründen möchten.

Ein weiteres wichtiges Thema war das sogenannte „Sachsen-Ticket“ für Studierende, das es ihnen ermöglichen soll, ohne Aufpreis den öffentlichen Nachverkehr im gesamten Freistaat nutzen zu können. Die momentane Situation stelle eine ungünstige Ausgangslage dar, um Studierende dauerhaft in Sachsen zu halten und bremse die Vernetzung der höheren Bildungseinrichtungen. Zu dessen Einführung äußerte sich Kretschmer positiv, wenngleich er auch hier einen Teil der Verantwortung den Studierenden zuwies, die sich bei den Hochschulwahlen 2014 gegen die Aufnahme von Dresden und für Halle in den Gültigkeitsbereich des MDV-Tickets entschieden hätten.

Den Abschluss des „Sachsen-Gesprächs“ bildeten kurze Zusammenfassungen der Diskussionen seitens der Minister*innen. Sie hielten fest, dass gute Impulse für weiteres politisches Handeln gegeben wurden und bewerteten die Veranstaltung insgesamt als Erfolg.

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