„Die Stadt ist unsere Fabrik“
Tobias Bernet ist Stadtforscher und Mitbegründer der Solidarischen Wohnungsgenossenschaft. Ein Gespräch über bezahlbaren Wohnraum in Leipzig, seinen Aktivismus und selbstverwaltete Stadtstaaten
student!: Warum steigen in Leipzig eigentlich gerade die Mieten?
Bernet: Also grundsätzlich natürlich wegen der Nachfrage, weil es keinen großen Leerstand mehr gibt und sich dadurch gut Geld verdienen lässt. Das Problem ist nur, wenn man sich auf den Diskurs von Nachfrage und Angebot einlässt, tut man so, als wäre Wohnen so etwas wie ein Joghurt oder ein T-Shirt. Nachfrage allein erklärt ja nicht, dass es ein profitorientiertes Verhalten auf der Angebotsseite gibt. In Leipzig hat sich die Finanzialisierung und Kommodifizierung des Wohnens, wo ja zum Beispiel börsennotierte Konzerne eine Rolle spielen, durchgesetzt. Da wird eine entsprechende Rendite erwartet und dann ist eben auch klar, dass das Angebot darauf ausgelegt ist, viel Geld zu verdienen.
Was können wir dann als Mieter oder Studierende tun?
Wenn man sich beispielsweise als WG zu dritt oder zu viert eine gewisse Mietsteigerung noch leisten kann, kann es sein, dass die Nachmieterin eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern ist, die diese 40 Euro nicht mehr aufbringen kann. Man kann Einsprache gegen die Mieterhöhung erheben, sodass der Umgang mit dem kollektiven Problem auch vom Einzelnen wahrgenommen wird. Darüber hinaus ist es natürlich eine Frage, sich zu organisieren, bei stadtpolitischen Gruppen mitzumachen, oder eben auch Projekte des nicht-profitorientierten und selbstverwalteten Wohnens mit auf den Weg zu bringen.
Was kann die Politik in dieser Hinsicht tun?
Man könnte das Mietrecht verschärfen und die Modernisierungsumlage noch stärker einschränken. Da gibt es viel zu viele Möglichkeiten für Vermieter, die Miete zu erhöhen. Die Stadt Leipzig versucht schon einiges, aber ein bisschen zu langsam. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass die Stadt zu sehr darauf aus ist, die Firmen, die mit Wohnungsbau Geld verdienen wollen, als Partner zu sehen und nicht mit kommunalen Unternehmen, in Leipzig die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), oder Genossenschaften zu arbeiten.
Wie versuchen Wohnungsgenossenschaften, die Mieten bezahlbar zu halten?
Ganz konkret ist eine Genossenschaft eine Mitgliederorganisation, also demokratisch. Jeder hat eine Stimme und die Mieterinnen sind Mitglieder, deshalb als Gesamtheit Eigentümer. Das heißt, es gibt kein Interesse, damit über den laufenden Betrieb hinaus Geld zu verdienen und das ist ein sehr großer Anreiz, die Mieten nicht steigen zu lassen. Das Problem ist, dass es einen sehr geringen Anreiz gibt, zu expandieren und das Prinzip neuen Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
Aber wie können sich Wohnungsgenossenschaften, die expandieren wollen, gegen die profitorientierten Immobilienfirmen durchsetzen?
Das ist schwierig. Wir versuchen mit der SoWo [Soziale Wohungsgenossenschaft; Anm. d. Red.] gerade, uns auf einen bewohnten Bestand zu konzentrieren. Wenn zum Beispiel ein Haus verkauft werden soll, in dem schon Leute wohnen, haben die ja immer noch ihr Mietrecht und wenn die gut organisiert sind, können sie Mietsteigerungen ein Stück weit vereiteln. Die Preise sind in Leipzig so hoch, dass der Käufer eigentlich gezwungen ist, die Miete zu steigern. Dann können wir als Genossenschaft dazwischen gehen und sagen, dass wir einen ähnlichen Preis bezahlen, die Mieten zwar erhöhen müssen, aber nicht so drastisch. Denn wir machen das im Einvernehmen mit den Leuten, da wir Sanierungen nicht extra forcieren, sondern erstmal das machen, was nötig ist. Daraufhin hat der Besitzer eines Hauses lieber an uns verkauft, um weniger Probleme mit den Mieterinnen zu haben. Aber wir agieren nicht typisch für eine Genossenschaft. Wir versuchen ein bisschen in den aktiven Markt reinzugehen.
Die SoWo ist ja ganz explizit demokratisch, was für Themen kommen da auf und wie läuft das ab?
Bisher gab es vor allem die Diskussion, ob wir einen Hauskauf eingehen oder nicht. Es gibt jetzt drei Häuser in Leipzig, die zur SoWo gehören und es wird über die nächsten diskutiert. Da gibt es manchmal auch Skepsis: Ist das jetzt das Richtige, nochmal so viel Geld aufzunehmen? Wir haben uns eine sehr demokratische Satzung gegeben, nach der jedes Projekt von der Generalversammlung, in der alle ein Mitspracherecht haben, abgenickt werden muss. Aber da treffen natürlich unterschiedliche Interessen aufeinander, da die Leute aus verschiedenen Hintergründen kommen.
Welche Interessen prallen da aufeinander?
Zum Beispiel zwischen Gruppen, die sich außerhalb der SoWo zusammengefunden haben und ein Hausprojekt machen wollten und dann von uns angefragt wurden und anderen, bei denen noch nicht klar ist, ob wir ihr Haus kaufen können. Sie haben die Sorge, dass die Genossenschaft das nicht mehr kann, wenn sie in einen anderen Hauskauf involviert ist. Oder auch Leute, die gesagt haben, dass man auch weiterhin viel ehrenamtlich abdecken kann und andere, die sagen, dass sie natürlich entschädigt werden müssen. Bisher sind es jedoch keine unüberbrückbaren Konflikte.
Warum ist Wohnen ein so wichtiges Thema in der Sozialpolitik?
Ich finde, dass es immer noch nicht genug diskutiert wird! Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was in Städten das herrschende Thema ist und dem, was die Bundespolitik beschäftigt. Auch der Sächsische Landtag, der voll mit Leuten ist, die eher antigroßstädtisch eingestellt sind, trägt Mieterinteressen überhaupt nicht mit. Für die allermeisten Leute in den Großstädten ist die Miete der größte Ausgabenposten und sehr nah am eigenen Erleben: Ich kann nicht nicht wohnen, sonst bin ich obdachlos. Es ist also eine Art Zwangskonsum und ich kann nicht einfach woanders hinziehen, weil da meine Arbeitsmöglichkeit, meine sozialen Netzwerke und so weiter dranhängen. Es gibt diesen schönen Spruch: „Die Stadt ist unsere Fabrik.“ Wo man nicht nur arbeiten geht, sondern sich auch vergemeinschaftet und politisch organisiert. Das ist eben nicht mehr die Fabrik, sondern für viele Leute der städtische Raum. Deswegen ist das ein überragendes Thema.
Du findest das Thema so wichtig, dass du unter anderem für die Selbstverwaltung von Städten plädierst. Könntest du das näher ausführen?
Das knüpft an das an, was ich darüber gesagt habe, wie politische Interessen auf einer Ebene vom Freistaat Sachsen oder der Bundesrepublik artikuliert werden. Dass städtische Themen da unter die Räder kommen und es eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Mehrheiten und Weltbildern in großen Städten und dem kleinstädtischen oder ländlichen Raum gibt. Die städtischen Sichtweisen sind da zukunftsfähiger. Das ist der Ort, an dem Leute global gesehen hingehen, weil sie da eine Überlebensmöglichkeit in Form von Einkommen haben, aber auch kulturell, weil sie Nischen finden, wenn sie zum Beispiel nicht den sexuellen oder ethnischen Normen entsprechen, die auf dem Land herrschen. Ökologisch ergibt es viel mehr Sinn, weil die Leute dicht zusammen wohnen und man eben nicht für jeden Weg ein Auto braucht. Das sind alles Dinge, die dafür sprechen, zu schauen, was sich auf der Ebene von Städten und vielleicht auf einem Netzwerk von Städten, die souveräner sind, regeln lässt. Es kann einfach damit anfangen, dass die Städte beginnen, konkret über Bundesländer und Staatsgrenzen hinweg zu kooperieren.
Du meinst auch, dass die Gegenüberstellung von Abgehängten auf dem Land und den Progressiven in der Stadt irreführend ist.
Es ist eben dann problematisch, wenn Rechte sagen, dass in den Städten die kosmopolitischen Eliten seien. In Leipzig gibt es beispielsweise viele, die zwar sozial liberal-progressiv eingestellt, aber überhaupt keine Eliten sind. Sie haben Mühe, überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen. Es gibt mindestens drei Pole: Der autoritäre und nationale Pol und der neoliberale, der vielleicht sozial progressiv und kosmopolitisch ist, sich aber nicht darum schert, wie die Leute über die Runden kommen. Der dritte wäre dann eine linke Idee: Man braucht eine offene Gesellschaft, aber auch soziale Absicherung. Damit diese progressive Gesellschaft überhaupt zusammenkommen kann, muss Wohnen bezahlbar sein. Wenn du Großstädte wie beispielsweise Paris oder London betrachtest, wo du es dir überhaupt nicht mehr leisten kannst zu wohnen, dann passiert das mit der vielfältigen Gesellschaft irgendwann auch nicht mehr.
Titelbild: Annika Seiferlein
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