„Populistisch im besten Sinne“

Auf Einladung des RCDS diskutierte der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) am 28. Februar mit Studierenden unter anderem über Populismus.

Wer am Donnerstagabend den Seminarraum 4.33 in der Juristenfakultät betreten wollte, musste erst an fünf Männern vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten Leipzig (RCDS) vorbei, die akribisch überprüften, ob sich der Name der*des Einlassbegehrenden auf ihrer Anmeldeliste befand. Anderenfalls führte kein Weg in den Raum. Grund für die strenge Kontrolle und den ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit, Personen von der Veranstaltung auszuschließen, war wohl auch die Angst vor Störungen einer sachlichen Debatte mit Philipp Amthor. Er selbst hatte scheinbar nichts gegen die Teilnahme auch unangemeldeter Personen. So durften drei StuRa-nahe Interessierte nach mehr als einstündiger Wartezeit vor der Tür und Fürsprache aus dem Publikum schließlich noch an der Veranstaltung teilnehmen. Die konservative Hochschulgruppe hatte den CDU-Politiker, Juristen und zweitjüngsten Abgeordneten des aktuellen deutschen Bundestages eingeladen, um angesichts der anstehenden Wahlen in Sachsen mit Studierenden zu diskutieren, wie erstarkenden populistischen Kräften entgegengewirkt werden kann.

In einem Eingangsvortrag warf der 26-jährige Amthor zunächst die Frage auf, ob Populismus überhaupt etwas Schlechtes sei. Auf bejahendes Raunen aus dem Publikum stimmte er zu, es könne etwas Negatives sein, doch habe Politik auch gerade den Anspruch, populär oder gar „populistisch im besten Sinne“ zu sein. Als Beispiel erzählte er von folgender Beobachtung: Während Politiker*innen anderer Parteien schlecht gelaunt wirkten, strahlten die Grünen gute Laune und eine hippe Erscheinung aus, worauf er auch den momentanen Erfolg der Partei zurückführe. Davon solle man sich aber nicht blenden lassen. Hinter der Fassade stecke immer noch die „kleinkarierte Verbotspartei“, die sich nur um „Veggiedays oder das vierte bis 29. Geschlecht“ kümmere, aber nicht die wirklich wichtigen Themen behandele. Seine Partei hingegen mache keine Politik für „hippe Großstadtyuppies“, sondern wolle die Menschen abholen, wo sie stehen und sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen. Das sei auch das Rezept gegen ein Erstarken politischer Randgruppen. Die würden oft nicht gewählt, weil die Menschen sich mit ihren Positionen identifizierten, sondern aus Enttäuschung gegenüber den etablierten Parteien.

Um den „Appetit für die folgende Diskussion anzuregen“, fragte Matthias Bohlmann, Vorsitzender der Hochschulgruppe, die Position Amthors zu einzelnen politischen Schlagwörtern ab: Wie er die Kategorie der „drohenden Gefahr“ im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz finde? – Richtig und nachahmenswert. Zivilklauseln an Hochschulen? – Amthor sei kein Fan davon und wolle seinen Kindern nicht erklären müssen, wieso er den Zerfall der deutschen Wehrindustrie zugelassen habe. Ein Paritätsgesetz für Parteien (also die Verpflichtung, auf Wahllisten Frauen und Männer abwechselnd aufzustellen)? – Wiederum sei der Abgeordnete kein Fan, diesmal von Quoten. Die Staatsgewalt gehe vom Volk aus, nicht von Männern oder Frauen.

Bohlmann pflichtete ihm bei, auch „gegen doppelt quotierte Rednerinnenlisten“ zu sein und eröffnete endlich die in Aussicht gestellte Diskussion. Das Publikum sprach hochschulpolitische Belange an, zu denen Amthor aber nichts sagen konnte, zu politischen Fragestellungen auf Bundes- oder Landesebene dafür umso mehr. Breitbandausbau und die Stärkung der Bundeswehr halte er für wichtig, ebenso die berufliche Unabhängigkeit von Mandatsträger*innen vom Politikbetrieb. Eine allgemeine Dienstpflicht begrüße er, die Ehe für alle nicht so. Maria Esser (RCDS) lenkte den Fokus wieder auf das Thema Populismus und wollte von Amthor wissen, wie man die Zielgruppe der AfD in andere Bahnen lenken kann. Dazu müsse man die Leute vor allem ernst nehmen und sich Unterschiede zwischen Stadt und Land bewusst machen, riet er. Er ermahnte vor allem „Hauptstadtjournalisten“ realistisch zu bleiben und nicht jeden Chemnitzer, der nicht genderkorrekt spreche, als Rechtsradikalen einzustufen. Mit dieser Aussage wolle er die Ereignisse in Chemnitz jedoch nicht verharmlosen, stellte er auf Nachfrage klar und betonte, dass Extremismus von rechts wie von links „scheiße“ sei und mit voller Härte dagegen vorgegangen werden müsse.

Die eigentlich angekündigte Fragestellung, ob speziell das Jurastudium ausreichend darauf vorbereite, sich Populist*innen wirksam widersetzen zu können, wurde nicht weitergehend thematisiert. Fortwährend betonte Amthor die Bedeutung von differenzierten Sachdebatten. „Ein bisschen Populismus gehört aber dazu“, entgegnet er auf die kritische Anmerkung einer Zuhörerin, der einige seiner Aussagen als nicht gerade differenziert erschienen.

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