Leipzig ─ noch kein sicherer Hafen
Ins Bewusstsein drängen, was nicht allgegenwärtig ist – mit diesem Ziel und einem libyschen Rettungsboot zieht die Bewegung „Seebrücke“ durch deutsche Städte. Am 13. Mai war sie in Leipzig.
Alain Hatungimana ist einer der vielen Namen, die auf den Steckbriefen rund herum an ein Schlauchboot geheftet wurden. Darunter steht: „36 Jahre, aus Burundi. Starb durch Suizid in den Niederlanden, kurz vor der Rückführung, vermutlich, um die Deportation seiner Kinder zu vermeiden.“ Wie man auf den weiteren Schildern liest, teilten viele andere Alains Schicksal. Viele ertranken im Mittelmeer, nachdem ihr Boot kenterte, wiederum andere starben in Folge von medizinischer Vernachlässigung. Das Boot selbst wurde im Sommer 2017 von der deutschen Seenotrettungsorganistation „Sea-Eye“ vor der libyschen Küste geborgen. Ein Schild informiert darüber, dass etwa 120 Menschen auf dem Boot waren, die von der libyschen Küstenwache zurückgebracht wurden.
Ein Schild gibt Auskunft über die Herkunft des Bootes.
In ihrer mehrwöchigen bundesweiten Aktion „Proteststaffel“ ruft die „Seebrücke“ zu Demonstrationen auf, mit der Forderung nach einem Ende des Sterbens im Mittelmeer. Etwa 200 Menschen beteiligten sich am Montag in Leipzig und trugen das Boot zum Neuen Rathaus. Zuvor hielt auf dem Marktplatz unter anderem eine Vertreterin von „medinetz Leipzig“, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die medizinische Versorgung von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus und Krankenversicherung einsetzen, einen Redebeitrag. Sie beklagte, dass eine medizinische Versorgung für alle in Leipzig noch nicht funktioniere: „Für Menschen ohne Papiere ist diese versperrt.“ Daher forderte sie ein neues Gesundheitskonzept, welches unter anderem auch anonyme Krankenscheine beinhaltet.
Die „Seebrücke Leipzig“ freue sich darüber, dass der Stadtrat Leipzig zu einem „sicheren Hafen“ erklärt hat. „Jedoch müssen auf Worte auch Taten folgen“, gibt ein Sprecher zu bedenken. So wolle die Stadt nur 100 gerettete Menschen aufnehmen. „Die Kapazitäten sind da, aber der Wille offensichtlich nicht“, fügt er hinzu.
Ein Vertreter der Antifaschistischen Kirche Leipzig, bei der linke Politik mit dem christlichen Glauben verbunden ist, erinnert an das Grundgesetz, das in diesem Jahr sein 70. Jubiläum feiert. „Artikel 1 wurde aber nicht eingeladen, und würde vermutlich auch nicht kommen“, sagt er und spielt damit auf die Selbstverständlichkeit an, die in dieser Thematik eigentlich herrschen sollte. Er erzählt von Menschen, die Abschiebungen erlitten und deren letzte Chance das Kirchenasyl gewesen sei. „Dabei wird diese Hilfestellung immer wieder kriminalisiert, das muss ein Ende haben.“ Er argumentiert, dass nicht alles, was geltendes Recht ist, auch immer legitim sei.
Die zentralen Forderungen der „Seebrücke“ beinhalten deshalb unter anderem die Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der zivilen Seenotrettung und das Ende der Kriminalisierung der Seenotretter*innen. Zudem streben sie einen festen europäischen Mechanismus zur Aufnahme von Menschen an, die aus Seenot gerettet wurden. Diese Forderungen tragen sie mit dem Boot als Symbol zum Neuen Rathaus und damit hoffentlich auch ins Bewusstsein der Bürger*innen.
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