Deutschlands Plan für Europa
Zur neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments treten in Deutschland 41 Parteien an. Wir stellen euch die Programme der acht Parteien vor, die derzeit im Bundestag oder in den Landtagen sind.
CDU und CSU stellen erstmals einen gemeinsamen Spitzenkandidaten: Manfred Weber. Das Programm sieht Wohlstand, Sicherheit und Frieden vor. Mit einer Mischung aus Eigenverantwortlichkeit und Zusammenarbeit wollen sie dies erreichen. Der europäische Zusammenhalt werde durch Sicherheit und Kooperation gestärkt, insbesondere in Wirtschaftsfragen. Wichtig sind für die Union dabei die Regelung von Migration und Anreize zur Kooperation.
Die Grünen sehen mit ihrem Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold die Europäische Union (EU) an einem Scheideweg: Entweder Nationalismus oder Kooperation seien die möglichen Ausgänge. Die EU biete die Lösungen für Probleme wie Klimawandel und Populismus. Eine weitere Integration und Bündelung der europäischen Kräfte sowie Innovation und Bildung würden Vielfalt und Offenheit garantieren. Im Zentrum des Wahlprogramms stehen Umweltschutz und gleichberechtigte Teilhabe.
Die SPD will mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Barley auf zunehmenden Populismus und Ungerechtigkeit in Europa reagieren. „Europa ist die Antwort“ lautet einer der Wahlslogans der Partei. Eine soziale Reform sei der einzige Weg, auf dem das Vertrauen in die EU wieder gestärkt werden könne. Ihre Kräfte müssten sinnvoll gebündelt werden. Zusammenhalt, Wohlfahrt und Soziales sind dabei für die Strategie der SPD entscheidend. Aus dieser Position heraus können laut ihrem Programm auch internationale Probleme wie der Klimawandel und staatenübergreifende Konflikte sinnvoll gelöst werden.
Die AfD fordert tiefgreifende Reformen, die die Europäische Union zum Prinzip der Volkssouveränität zurückführen sollen. Spitzenkandidat ist Jörg Meuthen. Um die EU zu legitimieren, sollen die demokratischen Verfahren entbürokratisiert und transparenter gemacht werden. Die EU soll nach Ansicht der AfD kulturelle Vielfalt im nationalen Rahmen sichern und stärken. Mittel dazu sind laut AfD die Trennung der Kompetenzbereiche, der Abbau des Euros und als letzte Konsequenz der Austritt Deutschlands aus der EU. Schwerpunkte setzt die Partei auf die Verschärfung des Asylrechts und eine traditionell orientierte Familienpolitik.
Die FDP will mit ihrer Spitzenkandidatin Svenja Hahn „Europas Chancen nutzen“. Langfristig müssen laut FDP die Potenziale der EU besser genutzt werden. Zu starke Regulierung der Wirtschaft und Isolation verhindere dies. In Zukunft zielt die FDP auf eine Umsetzung von bundesstaatlichen Prinzipien ab. Wesentliche Ziele betreffen die Deregulierung der Wirtschaft und Bildung. Kultureller Austausch mache die EU von Anfang an erfahrbar.
DIE LINKE setzt auf ein Spitzenduo im Europawahlkampf: Martin Schirdewan und Özlem Alev. Die Europäische Union solle solidarischer werden. Dabei müsse eine grundlegende Änderung der vertraglichen Grundlagen vollzogen werden. Probleme der EU seien ausgelöst worden durch eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger zugunsten der wirtschaftlichen Interessen vernachlässigt habe. Impulse sollen dabei durch eine solidarische Politik innerhalb und außerhalb der EU und eine friedensorientierte Außenpolitik gesetzt werden.
Die Freien Wähler wollen kommunalpolitische Interessen im EU-Parlament vertreten sehen. Spitzenkandidat Stephan Wefelscheid will direktdemokratische Prozesse stärken. Nur eine bürgernahe Politik könne die Brücke zwischen regionalen und europäischen Themen schlagen. Ein gesichertes Leben und eine geregelte Zusammenarbeit gingen dabei Hand in Hand. Das soll beispielsweise durch eine Migrationspolitik nach kanadischem Vorbild geregelt werden. Diese Schwerpunkte sollen die EU als „Projekt der Bürger“ neu strukturieren.
Foto: GregMontani auf Pixabay
Hochschuljournalismus wie dieser ist teuer. Dementsprechend schwierig ist es, eine unabhängige, ehrenamtlich betriebene Zeitung am Leben zu halten. Wir brauchen also eure Unterstützung: Schon für den Preis eines veganen Gerichts in der Mensa könnt ihr unabhängigen, jungen Journalismus für Studierende, Hochschulangehörige und alle anderen Leipziger*innen auf Steady unterstützen. Wir freuen uns über jeden Euro, der dazu beiträgt, luhze erscheinen zu lassen.