In Deutschland wohnen, in Deutschland wählen
Wie sich Migrantinnen und Migranten hierzulande politisch beteiligen können, wurde vergangene Woche auf Einladung des StuRa der Universität Leipzig diskutiert.
Die Urnen für Kommunal- und Europawahlen sind leer und ausgezählt. Zum Abschluss der jüngsten Wahlsaison standen nun diejenigen im Fokus, die sich an ihr nicht oder nur begrenzt beteiligen durften: Migrantinnen und Migranten, von denen in Leipzig über 56.000 als Ausländer nicht oder nur begrenzt wählen dürfen (Stand Ende 2017). Für den 5. Juni lud der Studierendenrat der Universität (StuRa) zu einer Podiumsdiskussion über deren Wahlrecht und weitere Möglichkeiten politischer Beteiligung ein.
Auf der Rednerbühne herrschte dabei Konsens zum zentralen Thema. Von den fünf Teilnehmenden befürworteten vier grundsätzlich, auch Ausländer zur Wahl zuzulassen: Juliane Nagel (Linkspartei), Landtagsabgeordnete und Stadträtin, Brigitte Lawson, Mitglied des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen, Petra Čagalj Sejdi, migrationspolitische Sprecherin der Leipziger Grünen, und Nadia Galina, StuRa-Referentin für ausländische Studierende. Nummer fünf, Sebastian Vogel (SPD) vom Staatsministerium für Gleichstellung und Integration, bekundete zwar seine Sympathie für diese Sache, verwies aber mehrfach auf die fehlenden parlamentarischen Mehrheiten und Schwierigkeiten in der Umsetzung. Damit machte er sich als halbherziger Dissident zur Zielscheibe der anderen Teilnehmer.
Über das Wahlrecht für Ausländer war bereits in den 1980ern debattiert worden, doch hatte das Bundesverfassungsgericht derartige Reformen 1990 für grundgesetzwidrig erklärt. Der Vertrag von Maastricht (1992), der die Europäische Union in heutiger Form begründete, brachte zumindest für EU-Bürger das Kommunalwahlrecht, während Land- und Bundestagswahlen, also die eigentlich gesetzgebende Ebene, bis heute allein Staatsbürgern vorbehalten sind.
Auf die Publikumsfrage nach dem Nutzen solcher Debatten, wenn Karlsruhe doch bereits entschieden habe, wiesen Nagel und Sejdi auf die inzwischen geänderten gesellschaftlichen Realitäten hin, die heute vielleicht ein anderes Urteil möglich machten. Ein solches müsse mit einer Reform auf Landesebene herausfordern, so Nagel, doch strebe sie eigentlich eine „radikalere Lösung“ an: eine Grundgesetzänderung zur Öffnung des Wahlrechts auf allen Ebenen für alle Ausländer.
Neben dem angestrebten Wahlrecht kamen auch andere Formen der Partizipation zur Sprache, so der städtische Migrantenbeirat. Dieser ist das einzige offizielle Mitwirkungsgremium in der Stadt, jedoch nur beratend tätig und nicht als repräsentativ gewählte Vertretung gedacht, obwohl viele seiner Mitglieder diese anstreben. Meldungen aus dem Publikum beklagten, dass diese Beiräte in sächsischen Kommunen nicht vorgeschrieben sind und nur geringen Einfluss haben. Sejdi hob hervor, dass Migranten nicht nur über Migration reden, sondern in sämtliche Politikfelder eingebunden werden wollten. Daher hätten die Grünen die Beteiligung an städtischen Fachausschüssen angeregt, die jedoch abgelehnt wurde.
Vogel als Vertreter der Staatsregierung mahnte, dass Demokratie aus mehr als dem Wahlrecht bestehe, und forderte von Migranten mehr eigenes Engagement, zum Beispiel in politischen Parteien, auch gerade „in solchen, die nicht unbedingt für das Ausländerwahlrecht sind“.
Am Ende blieb von der Veranstaltung der Eindruck prinzipieller Einmütigkeit, die wenig Kontroversen aufkommen ließ. So wurde während des fast zweistündigen Austausches das Thema Einbürgerung kaum erwähnt, obwohl viele lang ansässige Migranten darüber zu voller Partizipation gelangen. Trotz der bestehenden Probleme und Hindernisse zeigten sich alle Teilnehmenden ähnlich zuversichtlich, wie es auch Vogel formulierte: „Die Debatte wird uns Recht geben.“
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