Auf Stimmfang

Im Sachsengespräch stellte sich gestern die Sächsische Landesregierung auf dem Campus Augustusplatz den Fragen der Bevölkerung. Dabei warb vor allem der Ministerpräsident um die Gunst der Anwesenden.

Am Dienstag luden der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Vertreter*innen der Staatsregierung interessierte Bürger*innen zum Gespräch vor Ort ins Paulinum und Augusteum der Universität Leipzig ein. In einem offenen Austausch bot sich den circa 100 Teilnehmenden – Jung und Alt – die Möglichkeit, aktuelle Probleme und Themen sowie persönliche Anliegen direkt mit den anwesenden Minister*innen und Staatssekretär*innen zu diskutieren.

Das Landeskabinett tourt bereits seit Anfang 2019 durch den Freistaat. Neben den drei kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz besuchen der Ministerpräsident und seine Entourage alle zehn sächsischen Landkreise. Damit erhofft sich die Regierung vor den anstehenden Landtagswahlen Anfang September, sowohl mit Bürger*innen in der Stadt und auf dem Land in einen konstruktiven Dialog zu treten, als auch potentielle Wähler*innen für sich zu gewinnen. Das sogenannte Sachsengespräch ist ein bekanntes und bundesweit einmaliges Konzept der Staatsregierung: Bereits 2018 zogen Kretschmer und andere Regierungsmitglieder durch den Freistaat. Die Gesprächsreihe fand nun zum zweiten Mal auf dem Campus der Universität statt.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Beate Schücking, die Rektorin der Universität Leipzig, stellte Ministerpräsident Kretschmer den teilnehmenden Bürger*innen die anwesenden Minister*innen und Staatssekretär*innen vor. Mit dabei waren unter anderem der Bildungsminister Christian Piwarz (CDU), die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) sowie der Staatssekretär des Innenministeriums Günther Schneider (CDU). In den offenen Gesprächsrunden, die zeitgleich und getrennt nach Ministerien verliefen, konnten die Anwesenden daraufhin mit den Vertretern der Staatsregierung in einen Dialog treten. Die kritisch diskutierten Themen reichten von Bildung, Arbeit und Soziales über Sicherheit, Infrastruktur und Umwelt bis hin zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Den größten Anklang fand die Diskussionsrunde mit Ministerpräsident Kretschmer im Paulinum der Universität. In Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen rief Kretschmer die Bürger*innen dazu auf, sich zu engagieren und wählen zu gehen. Dabei betonte er, man solle für die politische Mitte stimmen und sich deutlich gegen „Extremisten“ stellen. Welche Partei(en) er damit genau meinte, führte der Sächsische Regierungschef nicht weiter aus. Bei der Europawahl Ende Mai verloren CDU und SPD bundesweit deutlich an Wähler*innenstimmen. Auch in Sachsen ließ sich der Abwärtstrend erkennen. Im Freistaat ging die AfD mit über 20 Prozent als stärkste Partei hervor.

Wissenschaftsministerin Stange sieht hierbei auch die Hochschulen in der Verantwortung. Weltoffene Bildungseinrichtungen wie die Universität Leipzig oder die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur müssten verstärkt die Beweggründe der Nichtwähler*innen,  Wechselwähler*innen und Protestwähler*innen erforschen. So könne man sachsenweit den politischen Dialog fördern und rechte Tendenzen bekämpfen.

Zum Erstaunen vieler Bürger*innen fand die im Vorfeld angekündigte Zusammenfassung der Diskussionsrunden im Paulinum nicht statt. So war es den Teilnehmenden nicht mehr möglich, einen abschließenden Einblick in die besprochenen Themen zu erhalten. Ob dies mit dem verhältnismäßig geringen Interesse der Bürger*innen zu tun hatte (beim ersten Sachsengespräch im Herbst 2018 waren circa 500 interessierte Bürger*innen auf dem Leipziger Campus Augustusplatz anwesend), wollten die Organisator*innen auf Nachfrage von student! nicht kommentieren.

Titelbild: Hagen Küsters

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