Warten auf den Klimanotstand

Kiel, Saarbrücken, Basel, Mailand und Plymouth – was diese Städte gemeinsam haben ist, dass sie bereits den Klimanotstand ausgerufen haben. Auch in Leipzig wird darüber diskutiert.

In den vergangenen Monaten riefen die kommunalen Verwaltungen zahlreicher deutscher und internationaler Städte – darunter Kiel, Saarbrücken, Basel, Mailand und Plymouth – den Klimanotstand aus. Auch in Leipzig wird zurzeit ein Antrag des Jugendparlaments, unterstützt von der Umweltgruppe Fridays For Future (FFF), in der Verwaltung diskutiert. Am 15. März forderten die jungen Menschen erstmals von der Stadt, dem Schutz der Umwelt höchste Priorität einzuräumen und einen jährlichen Bericht über den klimapolitischen Zustand sowie die eingeleiteten Maßnahmen abzulie­fern. „Eigentlich wollten wir damit die ersten in der Bundesrepublik sein“, erklärt Maximilian Protzner vom Jugend­parlament Leipzig.

Derzeit wird ein sogenannter Verwaltungsstandpunkt ausgearbeitet, eine Beurteilung des Antrags durch Mitglieder der Verwaltung. Protzner ist zuversichtlich: Vor allem von den starken Fraktionen der Grünen und der Linken wird der Antrag unterstützt. Die noch unentschlossene SPD könnte hier das Zünglein an der Waage sein. Zu einer Abstimmung werde es jedoch voraussichtlich erst im August kommen. Grund dafür sei auch die neue Zusammensetzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl im Mai.

Die Auswirkungen einer Ausrufung sind für Dieter Rink vom Helmholtz-Institut für Umweltforschung Leipzig von ihrer Ausgestaltung abhängig: „Der Klimanotstand ist ein sinnvolles Instrument, wenn er damit verbunden wird, dass Städte Maßnahmen beschließen und diese dann auch umsetzen. Zunächst wäre es ein symbolischer Akt, denn er hat keine rechtlich bindende Wirkung.“ Außerdem sei die Stadt bereits eine Klimavorreiterin: „Schon seit Mitte der 90er Jahre betreibt Leipzig eine aktive Klimapolitik und wurde dafür seit dem Jahr 2017 zwei Mal mit dem goldenen European Energy Award belohnt“, so Rink.

Die Auszeichnung prüft die geplanten klimapolitischen Maßnahmen und bewertet, wie erfolgreich diese umgesetzt wurden. Eine goldene Auszeichnung bedeutet, dass Leipzig mindestens 75 Prozent der geplanten Vor­haben auch umgesetzt hat. Zu solchen Maßnahmen zählt zum Beispiel auch die Umstellung aller öffentlichen Gebäude auf Ökostrom. Laut Rink müsste die Ausrufung des Klimanotstands öffentlich begleitet werden. Als Sprecher des Forums Nachhaltiges Leipzig plant er eine Veranstaltung zur Ausrufung, damit die Symbolik nicht folgenlos bleibt.

Wie sich eine Ausrufung anfühlen kann, weiß Jannis Krüßmann von FFF Konstanz. Auf Initiative des Bündnisses hin hat der Gemeinderat Anfang Mai als erster in Deutschland einen Antrag beschlossen. Trotz bürokratischer Hürden seien schon Veränderungen zu spüren. Es sollen mehr Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, die klimapolitische Maßnahmen managen. Eine noch konkretere Auswirkung: Das berühmte Konstanzer Seenachtsfest soll kleiner und weniger umweltschädlich werden. Neben der Abschaffung des großen Feuerwerks wird auch versucht, den Verkehr zu reduzieren.

Für Leipzig sieht Protzner einen ausgerufenen Klimanotstand als Basis für weitere Diskussionen im Stadtrat, um umweltpolitischen Druck auszuüben. Denn auch in Leipzig besteht weiterhin Bedarf im Umweltschutz, besonders im Bereich Stromversorgung: Noch werden circa ein Drittel aller Haushalte vom Fernwärmenetz des Braunkohlekraftwerks Lippendorf beliefert.

Titelbild: Annika Seiferlein

Hochschuljournalismus wie dieser ist teuer. Dementsprechend schwierig ist es, eine unabhängige, ehrenamtlich betriebene Zeitung am Leben zu halten. Wir brauchen also eure Unterstützung: Schon für den Preis eines veganen Gerichts in der Mensa könnt ihr unabhängigen, jungen Journalismus für Studierende, Hochschulangehörige und alle anderen Leipziger*innen auf Steady unterstützen. Wir freuen uns über jeden Euro, der dazu beiträgt, luhze erscheinen zu lassen.