Klimanotstand für Leipzig
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am Mittwoch den Klimanotstand ausgerufen sowie umfassende Maßnahmen beschlossen. Als erste Stadt in Sachsen will Leipzig bis 2050 Klimaneutralität erreichen.
Anderthalb Stunden lang debattierten Mitglieder in der Oktobersitzung des Stadtrats am 30. Oktober über eine mögliche Ausrufung des Klimanotstands für Leipzig. Das Jugendparlament hatte im März dieses Jahres als erstes einen dementsprechenden Antrag gestellt, Anfang Oktober folgte der zustimmende Standpunkt der Verwaltung. Auch Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD) sprach sich vor einigen Wochen positiv dafür aus. Noch unmittelbar vor der Ratsversammlung gingen zahlreiche Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen ein, darunter ein gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Grünen, den sie zu Beginn der Woche präsentierten und dem sich das Jugendparlament anschloss.
Den Anfang in der Diskussion machte Annegret Janssen vom Jugendparlament. Sie erklärte, dass es bei der Benutzung des Begriffs Notstand nicht um das Schüren von Ängsten ginge, sondern um schnelles Handeln, das auch Aufklären und Informieren involviere. CDU und SPD sprachen sich gegen den Begriff Klimanotstand aus und warnten vor einem verbalen Aufrüsten. Ein entsprechender Antrag der CDU, den Betreff in „Beschleunigte Fortschreibung des städtischen Energie- und Klimaschutzprogrammes“ umzubenennen, wurde abgelehnt.
Die AfD äußerte zudem Zweifel am menschengemachten Klimawandel und bezeichnete den Klimanotsand als „reine Symbolpolitik“ – man könne das Klima weder aus Leipzig noch aus Deutschland heraus retten.
Am Ende der Debatte stimmten die Stadträt*innen mit einer Mehrheit von 40 zu 23 sowie zwei Enthaltungen für die Ausrufung des Klimanotstands. Konkret heißt das, dass die Verwaltung alle zukünftigen Maßnahmen der Stadt auf Klimaverträglichkeit prüfen muss. Außerdem sei ein jährlicher Bericht über den umweltpolitischen Zustand der Stadt inklusive geplanter und bereits umgesetzter Maßnahmen zu verfassen. Weiterhin will die Stadt bis 2050 die Klimaneutralität erreichen. Das bedeutet, dass insgesamt nicht mehr CO2-Emissionen verursacht werden, als durch das Ökosystem verkraftet werden kann.
Titelbild: Michael Freitag, L-IZ.de
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