Linke Hochschulgruppe wirft Uni-Stura Zensur vor
Der Student*innenrat der Universität Leipzig verweigerte der Hochschulgruppe IYSSE erneut den Arbeitsgruppen-Status. Diese wirft dem Plenum vor, sich mit „rechten Kräften gemein zu machen“.
Der Stura der Universität hat der linken Hochschulgruppe International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) erneut den AG-Status verweigert. In der zweiten Sitzung im Oktober stimmte das Plenum mit nur einer Gegenstimme für die Entscheidung. Als Gründe nannten Plenumsmitglieder unter anderem den Vorwurf des Antisemitismus gegenüber der Gruppe. Außerdem habe sie ein verschwörerisches Weltbild.
Bereits im Oktober 2017 wurde ein entsprechender Antrag auf AG-Status der Hochschulgruppe abgelehnt. Das Plenum kritisierte auf Basis dessen auch den Umgang der Gruppe mit dem Stura als demokratisches Gremium, dem die IYSSE 2017 in einem offenen Brief mit Vorwürfen der „Zensur“ sowie der Begünstigung rechter Kräfte an der Universität konfrontiert hatte.
Damals begründete das Plenum die Entscheidung mit ähnlichen Argumenten. So wurde etwa kritisiert, dass die Hochschulgruppe Antisemitismusvorwürfen ausweiche und sich immer wieder ausschließlich auf die Arbeit der IYSSE gegen den Professor Jörg Baberowski an der Humboldt-Universität in Berlin berufe, welcher öffentlich rechte Aussagen tätigte und dadurch in Kritik geriet. Außerdem sprachen anwesende Vertreter*innen der IYSSE davon, den AG-Status für ihre politische Arbeit nutzen zu wollen, die darin bestünde, Aufklärungsarbeit über etwa die Zensur durch Google zu leisten, welche die Medien nicht täten. Plenumsmitglieder sahen in diesem Argument verschwörungstheoretische Ansätze. Aussagen wie etwa „jemand zieht die Strippen“ seien zudem strukturell antisemitisch. Daher riefen in der Debatte Einige dazu auf, die Gruppe nicht durch einen AG-Status mitzutragen und daher den Antrag abzulehnen.
Die IYSSE bezeichnet sich selbst als die Jugendorganisation der Sozialen Gleichheitspartei – Vierte Internationale (SGP) und als Anhänger*innen Leo Trotzkis. Dazu, wie viele Mitglieder die im Jahr 2017 gegründete Hochschulgruppe der IYSSE in Leipzig hat, äußerte sich deren Sprecher Christopher Khamis nur vage. Für den Antrag auf AG-Status seien allerdings mindestens drei Menschen nötig, erklärt Christopher Hermes, Referent für Lehre und Studium im Stura. Auf Facebook folgen knapp 200 Menschen der Hochschulgruppe.
Khamis reagierte auf die erneute Ablehnung mit Unverständnis. „Das ist eine besorgniserregende Entwicklung“, äußerte der Philosophiestudent. „Wir haben die historische Parallele aufgezeigt zu den 30er Jahren. Es brauchte damals eben keinen äußeren Zwang der Nazis für die Selbstgleichschaltung an den Universitäten. Wir haben davor gewarnt, dass heute die Meinungen linker Gruppen am Campus erneut unterdrückt werden.“ Sprecherin Isabel Soucy kritisierte zudem, dass sich im Plenum niemand hinter die Arbeit der IYSSE gestellt habe: „Wir sind extrem übergangen worden.“ Bereits einige Tage nach der Entscheidung des Plenums lagen im Hörsaalgebäude am Campus sowie in den Briefkästen einiger Studentenwohnheime zahlreiche Flugblätter der Gruppe mit dem Titel „Stoppt die Zensur sozialistischer Standpunkte durch den StuRa der Uni Leipzig“. Die IYSSE solle demnach durch die Ablehnung des AG-Status kein Recht haben, „Räume zu nutzen und Infotische auf dem Campus zu machen“.
Dass dieser Vorwurf falsch ist, bestätigen sowohl Hermes als auch Carsten Heckmann, Pressesprecher der Universität. Der AG-Status sei laut Hermes „bedeutend unaufregender“ als von der IYSSE dargestellt. Als AG könne man lediglich eine Grundunterstützung von 50 Euro beantragen und Raumanträge über den Stura laufen lassen. Zudem tauche man auf der Website des Stura auf. Der Stura habe allerdings keinerlei Macht in Bezug auf Infotische, zudem können Räume auch direkt über die Raumverwaltung der Universität gebucht werden. „Mir scheint, die IYSSE hat keine Ahnung, wie Hochschulpolitik funktioniert“, schlussfolgert Hermes.
Konkret bezieht sich die IYSSE in dem Flugblatt auf ihre Veranstaltung gegen einen Rechtsruck an deutschen Universitäten Anfang November. Hierin beschuldigte sie den Stura, explizit Zensur durch die Raumverweigerung zu betreiben. Auf die Nachfrage, ob die IYSSE nach der Ablehnung des AG-Status versucht habe, den Raum direkt über die Universität zu buchen, antwortete Khamis, dass die Universität diesen Raumwunsch ohne Begründung abgelehnt habe. Laut Carsten Heckmann sei für diese explizite Veranstaltung allerdings nie ein Raumantrag von der IYSSE eingegangen.
Die Veranstaltung fand daher in der Moritzbastei statt. Die Bestuhlung war für etwa 60 Zuhörende ausgelegt, circa 18 Menschen waren bei dem Vortrag des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der SGP, Christoph Vandreier, tatsächlich anwesend. Auch dieser betonte erneut lautstark seine Besorgnis über die Ablehnung der IYSSE durch den Stura. „Universitäten sollen wieder zu Zentren rechter Ideologie werden – auch die Universität Leipzig“, sagte er. Dagegen müsse vorgegangen werden.
Die Szenarien, welche die IYSSE von der Welt und explizit von Universitäten entwerfen, sieht Stura-Referent Hermes kritisch. „Das Engagement gegen rechts an dieser Universität ist beispiellos“, sagt er. Niemand werde zensiert. Die Beschuldigung, dass der Stura „rechtsextremistischen Kräften den Weg bahnt“, nur weil er die IYSSE nicht als AG anerkenne, bringe das Fass zum Überlaufen. „Ihre Positionen sind grundsätzlich überhaupt kein Problem“, man wolle sich nur nicht als derartig engagierter Stura in eine rechte Ecke stellen lassen. Zudem müsse die IYSSE lernen, Widerspruch aus dem Plenum auszuhalten.
Der Aussage, der Stura zensiere auch „andere linke Gruppen“, stellt sich auch der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) Leipzig entschieden entgegen. „Wir sind seit Jahren Stura-AG und vertreten dabei offensichtlich auch sozialistische Standpunkte“, stellt Jary Jaben Koch vom SDS klar. Als Beispiel nennen sowohl Koch als auch Hermes die Kritischen Einführungswochen auf dem Campus. Sogar die sich selbst als linksradikal bezeichnende Hochschulgruppe Prisma nehme daran teil. Koch ist sich daher sicher: „Von Zensur kann nicht die Rede sein.“
Titelbild: Theresa Moosmann
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