Soko Connewitz

Um linksmotivierte Straftaten in Leipzig aufzuklären, wurde im Dezember die Soko Linx gegründet. Doch es gibt einige offene Fragen.

Nicht erst seit den Krawallen der Silvesternacht, bei denen meh­rere Polizist*innen und Feiernde verletzt wurden, steht die linke Szene in Leipzig im Fokus von Medien und Politik. Bereits am 1. Dezember 2019 richtete das sächsische Innenministerium die Sonderkommission Linksextremismus (Soko Linx) ein, die unter der Führung des Landeskriminalamts (LKA) alle Fälle potenziell links motivierter Straftaten in Leipzig aufklären soll. Dafür wurde die gemeinsame Ermittlungsgruppe Leipzig, aus der die Soko Linx hervorgeht, von zehn auf 20 Mitarbeiter*innen aufgestockt. Au­ßer­dem­ wurden ihr zwei Staats­an­wält*innen beigefügt.

Die Soko Linx ist eine temporäre Einrichtung, einen zeitlichen Rahmen für ihre Arbeit gebe es aber bislang nicht, so Kathlen Zink, stellvertretende Pressesprecherin des LKA. Auslöser für die Gründung waren Brandanschläge auf Baustellenkräne und ein tätlicher Angriff auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig. Keiner der Vorfälle ist eindeutig links motivierter Kriminalität zuzuordnen, wie Zink bestätigt. Das sei erst nach einem Verfahren möglich. Sebastian Gemkow (CDU), der als Justizminister an der Gründung der Soko Linx beteiligt war, nennt als Ausgangspunkt derer dennoch „offen­kundig linksextreme Gewalt“. Juliane Nagel, Stadträtin und Abgeordnete der Linkspartei im Landtag, spricht deswegen davon, dass „hier aufs Wasser geschlagen wird“ – es sei reine Effekt­ha­scherei. Die Soko Linx sei gegründet worden, um in der öffentlichen Debatte mit dem Finger nach links zeigen zu können. Gemkow kandidiert bei der Oberbürgermeister*innenwahl in Leipzig, bestreitet jedoch, dass es einen Zusammenhang zwischen seiner Rolle bei der Gründung der Soko und seiner Kandidatur gibt. Politischer Extremismus müsse mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.

Der linken Szene sei die bewegte Zivilgesellschaft Leipzigs zu verdanken, sagt Nagel. Diese sei einer der Gründe für die vergleichsweise geringe Stärke der AfD in Leipzig. Auch Gemkow nennt Connewitz einen „spannenden, vielfältigen und schönen Stadtteil“, sieht dem­ge­genüber jedoch einen „Kern von Menschen, die den Weg des friedlichen Diskurses schon seit vielen Jahren verlassen haben“. Man dürfe Angriffe auf Polizist*innen nicht hinnehmen.

Die Soko Linx ist nicht für Prävention, sondern nur für die Aufklärung linksmotivierter Straftaten zuständig; Präventionsarbeit leistet die Stadt Leipzig. Nagel sieht auch die linke Szene in der Pflicht: Man könne zwar nicht alle Linken in einen Topf werfen, trotzdem seien eine Strategiedebatte und deutliche Widerworte gegen die Anwendung von Gewalt not­wen­dig. Dazu brauche man jedoch Räume – die durch ein Gefühl der ständigen Überwachung durch die Polizei schwinden würden. Dass linke Gewalt durch die Soko verhindert wird, bezweifelt sie. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe Leipzig habe es schließlich schon länger gegeben und keine Verbesserung der Lage zur Folge gehabt.

An der Aufklärung der Vorfälle in der Silvesternacht ist die Soko Linx zwar beteiligt, laut Informationen der Taz ist jedoch keine*r der Festgenommenen vor­her mit linksmotivierten Straf­taten aufgefallen. Grund für die Beteiligung der Soko Linx seien Äußerungen von Feiernden und Beobachtungen der Polizei, so LKA-Pressesprecher Tom Bernhardt. Die Entscheidung, einen Fall der Soko anzuvertrauen, treffe das LKA. Am 8. Januar fand nach einem beschleunigten Verfahren der erste Prozess statt. Ein 27-Jähriger wurde zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt ist. Er stellte in der Silvesternacht einem Polizisten ein Bein. Weitere Verfahren seien noch nicht angesetzt, so der Sprecher des Amtsgerichts.

Titelbild: Colourbox

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