Armutszeugnis

Eine Krise bedeutet immer eine Konkurrenz der Nöte. Studierendenvertretungen kämpften seit Beginn der Pandemie für eine faire staatliche Unterstützung von Studierenden. Sie wurden bitter enttäuscht.

Das Wort „Solidarität“ hat Hochkonjunktur. Füreinander-da-Sein, für die Nachbarin einkaufen, gewissermaßen Bedürfnisarmut zelebrieren. Während wir die Kurve abflachen, kümmert sich der Staat um die zweite Hochkonjunktur dieser Tage: Corona-Soforthilfen. Kaum jemand bleibt in der Krise vor finanziellen Einbußen verschont. Mag sein, dass Studierende nicht die ersten sind, die in dem Diskurs zu Wort kommen. Aber zwei Millionen Studierende haben bundesweit einen Nebenjob, viele davon sind weggebrochen. Sie haben ein Recht darauf, auf sich aufmerksam zu machen.

Seit Anfang der Coronakrise macht eine lange Liste an hochschulpolitischen Akteur*innen genau das. 15 der forschungsstärksten Universitäten Deutschlands fürchteten um ihren Nachwuchs,  die Hochschulrektor*innenkonferenz und der deutsche akademische Austauschdienst (DAAD) schlugen Alarm , die SPD forderte im Bundestag bis zum Schluss die Öffnung des Bafög für alle. Die Ressourcen dafür wären da gewesen: knapp 900 Millionen Euro Bafög-Mittel wurden im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft. Anja Karlizcek (CDU), Bundesbildungsministerin, entschied sich Ende April nach langem Tauziehen aber für ein zinsloses Darlehen der KfW-Bank, die SPD willigte nur widerstrebend ein. Seit heute können Studierende den Kredit beantragen.

Zunächst einmal ist es die Krönung einer absurd langen Debatte. Wieder und wieder musste auf die Dringlichkeit und Bedürftigkeit hingewiesen werden, bis gehandelt wurde – während Soforthilfen an Unternehmen bereits flossen. Auch dadurch sind Studierende, die auf den Kredit angewiesen sind, jetzt in einer prekären Lage. Zum anderen ist es gewissermaßen eine Mogelpackung: den KfW-Studienkredit gab es auch schon vor Corona. Das einzige, was sich ändert, ist die Zinslosigkeit. Dass das nach monatelangem Hinhalten als Hilfe für Studierende ausgegeben wird, die der aktuellen Lage angemessen ist, ist ein Armutszeugnis.

Da das Ausmaß der Krise im Moment nicht abzuschätzen ist, ist zu erwarten, dass Studierende lange auf das Darlehen angewiesen sein könnten. Das bedeutet eine hohe Verschuldung, die Studierende gegen einen Studienabbruch abwägen müssen. Im Falle einer Bafög-Öffnung entspräche die Verschuldung immerhin nur der Hälfte des ausgezahlten Betrags, sie bliebe zudem bei knapp 10.000 Euro gedeckelt. Das „zinslos“ vor dem Darlehen hat darüber hinaus einen Haken, und der lautet „zunächst“. Das Ministerium spricht von einer Zinsfreiheit erstmal bis März 2021. Ausgezahlt wird der Kredit erst frühestens ab dem 1. Juni, ausländische Studierende müssen sogar bis zum 1. Juli über die Runden kommen. Die Bedürftigsten dürften bis dahin bereits durch das Raster gefallen sein, zumal die Konditionen der KfW weiterhin gelten: die Hilfe können daher nicht alle Studierende in Anspruch nehmen. Ältere Studierende, die die Regelstudienzeit weit überschritten haben, könnten es beispielsweise schwer haben, den Kredit genehmigt zu bekommen.

Karliczek ist aber durch ihre Position verpflichtet, die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden. Dazu gehört auch, jetzt die Protestwelle der Studierendenverbände nicht zu ignorieren, von denen einige, unter anderem auch die Konferenz sächsischer Studierendenschaften, nun ihren Rücktritt fordern. Statt die Niederschwelligkeit des Studiums aufrechtzuerhalten, wird das Studium im öffentlichen Diskurs wieder zu einem Produkt der Elite. Es teilt zwischen denen, die auf finanziell starke Haushalte zurückgreifen können, und denen, die diese Möglichkeit nicht haben.

Studierende sind aber mehrheitlich keine Töchter und Söhne von reichen Eltern, die sich in ihren Wohngemeinschaften bei Joints und Billigbier die Nächte um die Ohren schlagen. Wenn Karlizcek öffentlich für den Verlust von „Studentenjobs“  Verständnis äußert, ist das für viele schmerzhaft. Studierende arbeiten wie andere Bürger*innen dieses Landes, in nicht mehr und nicht weniger wichtigen Jobs. Es geht um erwachsene Menschen, die ernst genommen werden müssen und deren Studium kein Luxus-Zeitvertreib ist. Sondern ein Teil der Zukunft dieses Landes.

Titelbild: Pixabay

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