HTWK-Stura kämpft nun auf Landesebene

In dem Konflikt um die Wiederbestellung der amtierenden Kanzlerin Swantje Rother ist keine Lösung in Sicht. Der Studierendenrat sucht nun landesweit nach Unterstützung aus der Politik.

Am 9. August erreichte den sächsischen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) ein offener Brief, der es in sich hatte: „Teils mangelnde fachliche Kompetenz“, „respektloser und abwertender Umgang“, „für die Position der Kanzlerin der HTWK Leipzig nicht geeignet“. Der Studierendenrat (Stura) der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig hatte sich an ihn gewandt, um die Wiederernennung Swan­tje Rothers zur Kanzlerin zu verhindern. Sie sehen „mit Rother das Wohl aller Studierenden sowie Mitarbeitenden und damit unserer gesamten Hochschule und ihre Entwicklung langfristig gefährdet“.

Der Hochschulrat der HTWK hatte im Juli dem Vorschlag von Rektor Mark Mietzner zugestimmt, die amtierende Kanzlerin Rother erneut für acht Jahre Kanzler*innenamt zu ernennen. Der Einzige, der diese Entscheidung noch kippen kann, ist Gemkow. Sein Pressesprecher Falk Lange sagt auf Anfrage von luhze, das Ministerium beschränke sich auf die formale Kontrolle des Auswahlverfahrens. Für eine Nicht-Ernennung Rothers gebe es keine rechtliche Grundlage. Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft des Koalitions­par­tn­ers SPD, widerspricht: „Das Ministerium steht grundsätzlich in der Verantwortung, Schaden vom Freistaat abzuwenden.“ Ob eine Wiederernennung Rothers dem Freistaat schaden würde, ist zumindest diskussionswürdig: luhze berichtete bereits im April, dass mehrere HTWK-Mitarbeiter*innen der Kanzlerin unsachliches Verhalten und einen übermäßig autoritären Führungsstil vorwerfen. Außerdem überschreite Rother regelmäßig ihre eigentlich rein administrative Verantwortung und versuche, inhalt­lich in die Entwicklung der Hochschule einzugreifen. Gegenüber dem hochschuleigenen Sender FloidTV sagte Ro­ther, sie habe viele Gespräche mit Hochschulangehörigen geführt und sei nicht zu dem Schluss gekommen, dass „eine solche flächendeckende Meinung existiert“. Bezüglich des Konflikts mit dem Stura sagte sie der Leipziger Volkszeitung (LVZ), eine Befriedung sei nur dann möglich, „wenn korrekt getroffene Entscheidungen auch von der unterlegenen Seite respektiert werden“.
Die unterlegene Seite? „Von Unterlegenen zu sprechen, ist erstmal eine schlechte Voraussetzung“, sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter für Leipzig. Er und Mann sind sich einig, dass für die Lösung des Konflikts eine Reihe von Gesprächen nötig sind. Laut HTWK-­Pressesprecherin Franka Platz ist das Rektorat mit dem Stura kontinuierlich, über die reguläre Gremienarbeit hinaus, im Gespräch. Gegenüber der LVZ sagte Mietzner noch im September, es gebe „für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit derzeit keine Basis“.

Um Konflikten dieser Art zukünftig vorzubeugen, will sich Mann in der anstehenden Überarbeitung des Hochschulfreiheitsgesetzes dafür einsetzen, dass der Senat bei der Auswahl des*der Kanzler*in nicht wie bislang nur angehört wird, sondern sein Einverständ­nis geben muss. Im Senat wären auch Studierende vertreten, die aktuell bei der Ernennung des*der Kanzler*in an keinem Punkt mit abstimmen, da sie weder in Rektorat noch Hochschulrat vertreten sind. Das Ministerium sieht für eine Änderung keinen Grund, teilt Gemkows Pressesprecher Lange mit.

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