Jugend macht Politik
Vom 22.03. bis zum 29.03. wird in Leipzig das Jugendparlament gewählt. Dem erst sechs Jahre alten Gremium ist die Anknüpfung an die Kommunalpolitik gelungen.
14- bis 21-Jährige haben eine Woche lang die Chance, drei Kreuze an Kandidierende für das Jugendparlament zu verteilen. Die Gründung des Parlaments im Jahr 2015 geht auf eine Initiative des Stadtjugendring Leipzig e.V. und Leipziger Jugendlichen zurück. Seitdem werden alle zwei Jahre 20 Amtierende online gewählt. Das Format, das sich dieses Jahr als besonders vorteilhaft erwiesen hat, haben die Gründer*innen gewählt, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Jugendlichen zu ermöglichen. Dieses Jahr stehen 33 Kandidierende zur Wahl.
„Unsere Aufgaben sind vielfältig. Wir vertreten die Belange der Jugendlichen vor dem Stadtrat und der Stadtverwaltung, stellen auch selbst Anträge und führen eigene Projekte und Veranstaltungen durch“, erklärt Maximilian Protzner, dessen dritte Amtszeit im Jugendparlament mit der neuen Wahlperiode nun zu Ende geht. Die Erfolgsrate der Anträge liegt bei rund 70 Prozent, wobei viele der Anträge auch nur in veränderter Form übernommen werden. „Das Schöne an Kommunalpolitik ist, dass man die Erfolge auch sehen kann,“ sagt Tanja Werner, die bereits eine Amtszeit hinter sich hat und sich erneut für das Jugendparlament aufstellt. Der Klimanotstand in Leipzig geht beispielsweise auf eine Initiative des Jugendparlaments in Zusammenarbeit mit Fridays for Future zurück. Weitere Erfolge der letzten Amtszeit sind das Aufstellen von Trinkwasserbrunnen, Blühwiesen und Fahrradstraßen. „Anfangs wurden wir noch nicht von allen ernst genommen“, erzählt Protzner, „aber inzwischen sind wir zu 100 Prozent integriert. Wir haben gute inhaltliche Arbeit geleistet und werden von den Jugendlichen wahrgenommen. Deshalb werden wir inzwischen von anderen Stadtratsmitgliedern und vor allem auch von der Verwaltung immer wieder nach unserer Meinung gefragt oder um Mitarbeit gebeten.“
Jedoch sitzt nicht das Jugendparlament, sondern der Jugendbeirat im Stadtrat. Dieser setzt sich aus acht Mitgliedern des Jugendparlaments und je einem Mitglied der aktuell sechs Fraktionen im Stadtrat zusammen. Die Mehrheit der Jugendlichen im Jugendbeirat wird dabei stehts gewahrt. Der Umweg über den Jugendbeirat hat rechtliche Gründe. Anders als in Baden-Württemberg fehlt es in Sachsen an einer rechtlichen Verankerung des Jugendparlaments in der Landesverordnung. Erst durch den Jugendbeirat erhält ein Jugendparlament in Sachsen Rechtssicherheit. „Bei der Gründung des Jugendparlaments vor sechs Jahren gab es noch ein sächsisches Landesgesetz, welches Jugendbeteiligung im Ratsverfahren ausschloss. Dieses wurde, auch auf unsere Initiative hin, zu Gunsten der Jugendparlamente geändert, ist aber noch sehr schwammig,“ sagt Protzner.
Dabei seien Jugendparlamente sehr wichtig, betonen beide Mitglieder. Zum einem, weil Jugendliche unter 18 Jahren noch kein allgemeines Wahlrecht haben, zum anderen sei das Jugendparlament aber auch langfristig wichtig, um jungen Menschen ein demokratisches Verständnis und politische Bildung näher zu bringen. Dass auch 18- bis 21-Jährige bei der Jugendparlamentswahl wählen dürfen, erklärt Protzner damit, dass bei einer unglücklichen Konstellation von Wahlterminen junge Erwachsene trotz Volljährigkeit drei Jahre warten müssten bis zur nächsten Wahl. „Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl lag bei 7,7 Prozent“, sagt Protzner. „Das Ziel für die jetzige Wahl ist 10 Prozent.“ Werner erhofft sich für die neue Amtszeit mehr Diversität: „Wir sind derzeit recht homogen links-grün aufgestellt. Zur jetzigen Wahl stellen sich aber auch einige eher konservative Jugendliche auf.“ Auch falle es dem Jugendparlament generell schwer, Jugendliche aus finanziell schwächeren Schichten zu erreichen, erzählt Werner. Die, die sich engagieren, seien meist auch schon anderweitig in der Schülervertretung oder politisch engagiert. Das Klischee vom weißen Gymnasiasten, der im Jugendparlament sitzt, treffe oft zu. „Inzwischen sitzen aber auch vereinzelte Azubis im Jugendparlament“, erzählt Protzner.
Die Inhalte für die nächsten zwei Jahre werden erst beschlossen, wenn das Parlament besteht. Für Werner persönlich sind die Themen Umwelt, Soziale Gerechtigkeit, der ÖPNV und der Fahrradnahverkehr wichtig.
Titelfoto: Tanja Werner
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