Perspektive, Akzeptanz und Integration
Vom 22. bis 29. März wurde ein Teil des Leipziger Migrantenbeirat gewählt. Ein neues Wahlverfahren gab Leipziger Migrant*innen erstmals ein Stimmrecht bei seiner Zusammensetzung.
„Migrant*innen, Geflüchtete und Ausländer*innen sind ein Teil der Gesellschaft und sollten bei kommunalpolitischen Fragen stärker integriert werden“, sagt Fayad Alwakaa. Er kandidierte im März für den Migrantenbeirat. Dieser soll genau das ermöglichen. Als Fachgremium des Stadtrats vertritt er gezielt die Interessen der Leipziger Migrant*innen und bringt ihre Perspektiven und Vorstellungen in die kommunalpolitische Diskussion ein. Der Beirat unterstützt die Stadtverwaltung und die Ratsversammlung bei Fragen zu Migration und Integration. Gegenüber dem Stadtrat nimmt er dabei eine beratende Funktion ein und hat ein Antrags- und Rederecht.
Seit mehr als zehn Jahren setzt sich der Beirat für mehr Akzeptanz gegenüber Migrant*innen ein und arbeitet an einer stärkeren Integration. Letzteres wird durch die Förderung einer aktiven Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben umgesetzt. „Ich habe selbst erlebt, wie schwer es ist, sich als Flüchtling in einer neuen Stadt einzufinden“, erklärt Alwakaa. Er verfolge das Ziel, für seine Community als Vermittler zu agieren. Ein besonderes Augenmerk lege er dabei auf Schüler*innen, Studierende und Auszubildende. Durch sein Engagement als Referent für ausländische Studierende an der Universität Leipzig, als Aktivist bei AG United und als Wohnheimsprecher wisse er, mit welchen Problemen sich ausländische Studierende in Leipzig konfrontiert sehen. Er möchte sie unterstützen und gleiche Chancen der Beteiligung in allen Bereichen schaffen.
Vom 22. bis 29. März fand die Online-Wahl für die siebte Wahlperiode des Migrantenbeirats statt. Er setzt sich aus 16 Migrant*innen und sechs Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen zusammen. Erstmals konnten alle volljährigen Ausländer*innen sowie Spätaussiedler*innen und eingebürgerte Personen zehn Mitglieder aus der migrantischen Bevölkerung wählen. Die restlichen sechs Migrant*innen werden weiterhin vom Stadtrat ernannt. Im April oder im Mai erfolgt dann die Berufung der 16 Mitglieder des Online- und Bewerberverfahrens durch den Stadtrat.
Das neue Drei-Säulen-Verfahren stellt einen Kompromiss dar. Der Beirat erhob 2014 erstmals die Forderung, dass künftig alle 16 Mitglieder von Leipziger Migrant*innen gewählt werden, berichtet die Geschäftsstelle des Migrantenbeirats. Dadurch würden die Mitglieder nicht mehr durch die Stadträte und Stadträtinnen, sondern durch die migrantische Bevölkerung selbst legitimiert. Auch erhoffe sich der Beirat so eine vielfältigere Mitgliedslandschaft und einen höheren Bekanntheitsgrad in der Stadt. Eine direkte Wahl der 16 Mitglieder sei jedoch nicht vereinbar mit der Sächsischen Gemeindeordnung und deshalb nicht komplett umsetzbar, formuliert die Geschäftsstelle weiter.
Diese Entscheidung trifft bei der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf Unverständnis. Die Fraktion unterstützte den Beirat bei ihrer Forderung. Zum neuen Wahlverfahren äußert sich die Stadträtin und migrantionspolitische Sprecherin Nuria Silvestre Fernández in einer Pressemitteilung vom 22. März: „Ich freue mich, dass es endlich möglich ist, dass zumindest ein Teil der Mitglieder des Migrantenbeirats direkt gewählt werden kann. Gerade die große Anzahl der engagierten Kandidat*innen zeigt, dass diese Möglichkeit überfällig war. Sie zeigt aber auch, dass es ebenso gut möglich gewesen wäre alle 16 Mitglieder wählen zu lassen und somit eine Spaltung in ,gewählte‘ und ,ernannte‘ Mitglieder zu verhindern.“
Auch Alwakaa erhofft sich in der Zukunft noch mehr Mitentscheidungsrecht für Migrant*innen, Ausländer*innen und Geflüchtete. „Auch meine Stimme soll gehört werden“, ist ein Wunsch, den er immer häufiger aus seiner Community hört.
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