Millionen fürs Klima

Im neuen Doppelhaushalt der Stadt Leipzig will der Stadtrat viel Geld für Klimaschutz ausgeben, verwässert aber die Einwände von Bürger*innen.

Der am 31. März vom Stadtrat verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 verspricht, die „Folgen der Pandemie bewältigen“ und den „Klimawandel meistern“ zu wollen. Trotz der herben Einnahmeverluste, die aufgrund der Pandemie entstehen, will Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) keine Kürzungen im Budget der Dezernate vornehmen: „Aufgrund der aktuellen Situation hätte diese Entscheidung die Krise verstärkt.“ „Die Krisen“, hätte er auch sagen können: Immerhin läuft neben der Corona- die Klimakrise ständig mit.

Im 524 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm schlägt sich die Bewältigung der Klimakrise mit mehr als 56 Millionen Euro nieder. Davon sollen 32 Millionen Euro in das Leipziger Stadtgrün und seine Gewässer fließen. 24 Millionen sind für „Mobilität“ vorgesehen, unter anderem für ein Radverkehrsprogramm und neue Busse, aber auch mehr als 19 Millionen für Straßeninstandhaltung und -bau.

Was nach viel klingt, wird von den geplanten Schulneubauten in den Schatten gestellt: 312 Millionen Euro gibt die Stadt dafür aus, 52 Millionen allein für den Neubau eines Gymnasiums. Weil etwa ein Drittel der verbrauchten Energie in Deutschland für Raumwärme benötigt wird, kann die Stadt hier schon den Grundstein für CO2-Neutralität legen. Im Sofortmaßnahmenprogramm aus dem Juni 2020, dessen Umsetzung eben­falls aus dem Doppelhaushalt finanziert wird, ist deshalb auch ein Energie- und Bau­standard für kommunale Ge­bäude geplant. Die Stadt ver­sichert auf Anfrage von luhze, dass auch beim Schulbau die Wirtschaftlichkeit einer besonders ener­gie­­sparenden Bauweise geprüft und „bei positivem Ausgang umgesetzt werde“. Außerdem „be­rück­­sichtige“ man bei der Pla­nung Photovoltaik, Fassaden­be­grünung und nachhaltige Bauma­te­rialien. Zu der Frage, ob die 24 Millionen Euro Wirtschaftsförderung im Doppelhaushalt an Bedingungen zum Klimaschutz gekoppelt sind, äußerte sich die zuständige Stelle bis Redaktionsschluss nicht.

Bis Ende Dezember konnten die Leipziger*innen Anträge zum Haushaltsentwurf einbringen, die Verwaltung und Stadtrat dann berücksichtigen oder ablehnen mussten. Von den neun Anträgen, die mehr als 300 Unterstützer*innen aus der Leipziger Bürger*innenschaft hatten, geht es in acht um Klima- und Umweltschutz. Keiner von ihnen wurde angenommen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Anträge in vielen Punkten doppelten, obwohl sie von der gleichen Person eingereicht wurden – Erik Butter, ein Greenpeace-Mitglied. Es ging vor allem um die noch nicht besetzten und zusätzliche Stellen im Klimaschutzreferat und um die Finanzierung einer Öffentlichkeitskampagne für mehr Klimaschutz.

Mehr und schneller Stellen im Klimaschutzreferat einzurichten, haben Verwaltung und Stadtrat mit der Begründung abgelehnt, dass die Stellen inzwischen fast ausgeschrieben sind und diese Ausschreibungsverfahren „prioritär behandelt“ werden. Die Öffentlichkeitskampagne wurde mit Verweis auf ebendiese Stellen abgelehnt: „Mit der Einrichtung des Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz und der Einrichtung der zusätzlichen sechs Stellen in den Fachämtern wird unter anderem genau dieses Vorhaben umgesetzt.“ Das Geld für die Kampagne war eine der Kernforderungen des Bündnisses Leipzig fürs Klima, und wurde schließlich in Teilen auf Antrag der SPD-Fraktion doch noch mit in den Haushalt aufgenommen: 2021 und 2022 sollen insgesamt 400.000 Euro in Projekte des ehrenamtlichen Klimaschutzes fließen. Die Anträge werden allerdings vom unterbesetzten Klima­schutz­-Referat bearbeitet.

Am Ende der Sitzung mahnten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Finanz­bürgermeister Bonew, dass die vielen Schulden, die Leipzig mit dem neuen Haushalt aufnimmt – etwa 686 Millionen Euro – im nächsten Doppelhaushalt dringend minimiert werden müssen. Und sowohl Bonew als auch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz betonen, dass „eine klimaneutrale Stadt bis 2050 nur in Verbindung mit entsprechenden Weichenstellungen des Bundes und des Landes möglich ist.“ Die Stadt Leipzig werde ihren angemessenen Beitrag leisten.

Hochschuljournalismus wie dieser ist teuer. Dementsprechend schwierig ist es, eine unabhängige, ehrenamtlich betriebene Zeitung am Leben zu halten. Wir brauchen also eure Unterstützung: Schon für den Preis eines veganen Gerichts in der Mensa könnt ihr unabhängigen, jungen Journalismus für Studierende, Hochschulangehörige und alle anderen Leipziger*innen auf Steady unterstützen. Wir freuen uns über jeden Euro, der dazu beiträgt, luhze erscheinen zu lassen.