Wertehaltung versus Mitbestimmung

In unserer Aprilausgabe berichteten wir über einen Konflikt an der Uni. Das StuRa Plenum hat dem RCDS Leipzig erneut keinen AG-Status verliehen. Vom RCDS wird das als Diskriminierung aufgefasst.

Im Plenum vom 01. Februar 2022 hat der Studierendenrat der Uni Leipzig (Stura) beschlossen, seinem Haushaltsausschuss zu folgen und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten Leipzig (RCDS), einem unionsnahen Studierendenverband, keinen AG-Status zu verleihen. Es ist bereits der zweite Antrag in Folge, der vom Stura zurückgewiesen wurde. Mit dem AG-Status gehen Zuwendungen wie finanzielle Unterstützung und die entgeltfreie Buchung von Uniräumen einher. „Für uns ist das ein klares Zeichen, dass man uns hier nicht haben will. Es ist eine Diskriminierung, da auch andere politische Hochschulgruppen den AG-Status bekommen haben“, sagt Jonathan Zachrau, Vorstandsmitglied des RCDS. Paul Steinbrecher, Referent für Hochschulpolitik beim Stura, widerspricht: „Das Plenum war beschlussfähig und damit war es eine demokratisch legitimierte Entscheidung.“

Formell erfüllt der RCDS alle Anforderungen, um als AG zugelassen zu werden, das bestätigt auch der Stura. Dennoch hat der Haushaltsausschuss den AG-Status des RCDS nicht empfohlen. Daraufhin wurde dieser im Plenum gesondert diskutiert. „Nach der Diskussion war das Ergebnis wenig überraschend“, erzählt Zachrau. Das Ergebnis gründete sich auf den Überzeugungen der einzelnen Plenumsmitglieder. „Es wurde behauptet, dass unsere Werte nicht den des Stura entsprechen“, sagt Katharina Dziurla, ebenfalls Vorstandsmitglied beim RCDS. Über diese „Werte des Stura“ herrscht allerdings Uneinigkeit. „Der Stura ist eine staatliche Körperschaft und damit sollte der Stura nicht anderes als die Grundwerte der Verfassung widerspiegeln“, betont Zachrau. Steinbrecher sieht das anders: „Die Werte des Sturas sind unsere Beschlussfassungen seit dessen Gründung. Dabei geht es unter anderem darum, dass sich der Stura gegen diskriminierende Verhaltensweisen, besonders gegen Queerfeindlichkeit, richtet und antirassistisch auftritt.“

In den Augen des RCDS ist die Entscheidung des Stura als politische Mundtotmachung zu deuten, wie sie in einer Pressemitteilung bekannt gaben. Kritikpunkte zu ihren Ansichten, waren unter anderem ihre Einstellung zum Gendern: „Es wurde kritisiert, dass wir gegen das Gendern sind, und uns wurde Queerfeindlichkeit vorgeworfen. Eine Sache, die ich ganz entschieden zurückweise“, sagt Dziurla. „Wir sind der Meinung, dass jeder selbst entscheiden sollte, ob er gendert. Das bedeutet aber nicht, dass wir Leute, die gendern oder für die gegendert wird nicht anerkennen“, fügt Zachrau hinzu. Der RCDS konnte laut Steinbrecher allerdings nicht konkret aufzeigen, wodurch sich ihre „liberale Haltung zum Gendern“ von den Beschlüssen des Bundes-RCDS abgrenzt. Ferner ging es in der Plenumsdiskussion um Bedenken, bezüglich der Diskussionskultur des RCDS. Diese gründen sich aber auf Ereignissen, die in der Vergangenheit passiert sind: „Es gab in der Periode 2019/20 mit einer damalig bedeutenden Person im RCDS Probleme, die sich darauf beriefen, dass während einer Sitzung die Transidentität eines Plenarmitglieds in Frage gestellt wurde.“ berichtet Steinbrecher. Der RCDS betonte darauf hin, dass dieser Vorfall sowie die betreffende Person der Vergangenheit angehöre und sich die Organisation geändert habe. Es gibt einen neuen Vorstand und im Laufe dieses Jahres soll auch ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. „Der RCDS hat aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Änderung des Grundsatzprogramms langsam gestaltet. Ich kann mir vorstellen, dass das einige Mitglieder zu ihrer Entscheidung bewogen hat, dem RCDS vorerst keinen AG-Status zu verleihen“, resümiert Steinbrecher die Diskussion.

Der RCDS ist unzufrieden mit dieser Entscheidung und würde die Spannungen gerne in einem erneuten Gespräch aus der Welt schaffen: „Es wäre schön, wenn wir die ganze Sache einfach trilateral klären könnten, zusammen mit dem Stura und dem Rektorat“, sagt Zachrau. Auch der Stura sei immer für ein Gespräch offen, betont Steinbrecher. Dieses wird laut ihm auch zeitnah stattfinden.

Foto: Yannick M. Beierlein

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