Wie geht es nachhaltiger? – Landtagswahl ist Hochschulwahl

Was nehmen sich die Parteien für die Hochschulpolitik in Sachsen vor? luhze hat nachgefragt und Wahlprogramme gewälzt – hier der Überblick.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft frustrieren dich? Gute Forschung geht in deinen Augen anders? Die Uni sollte sich deiner Meinung nach mehr für Nachhaltigkeit engagieren? Alles gute Gründe, am 1. September die Wahlkabine aufzusuchen – schließlich entscheidet die Landtagswahl über Hochschulpolitik, denn Bildungssache ist Ländersache.

Um die Entscheidung zu erleichtern, hat luhze die hochschulpolitischen Ziele aus den Landeswahlprogrammen der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, BSW und Die Linke zusammengefasst.

Money, money, money! – Wie möchte man in Hochschulen investieren?

Durch eine sechsjährige Zuschussvereinbarung sowie eine Hochschulinvestitionsstrategie soll laut Programm der SPD Planungssicherheit für die Hochschulen entstehen. Dabei geht es um dieselbe Zuschussvereinbarung, die am 15. Mai für den Zeitraum 2025 bis 2032 beschlossen wurde. Das stellt Gerald Eisenblätter, Landtagswahlkandidat der SPD und parlamentarischer Berater für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Landesfraktion, auf eine Anfrage von luhze klar. Diese Vereinbarung, an der die Partei festhalten will, wurde von Land und Hochschulen nach dem Beschluss des Landtagswahl-Programms unterzeichnet. Wie auch die CDU will die SPD zudem mehr Flexibilität für die Hochschulen bei der Umsetzung von Baumaßnahmen ermöglichen. Dafür sollen Hochschulen auf Wunsch die Bauherreneigenschaften übertragen werden, so das Programm der SPD.

Die Grünen streben eine Sanierungsoffensive an, die sich an Nachhaltigkeits- und Inklusionsgesichtspunkten orientiert.

Im Programm des BSW wird betont, dass Hochschulförderung sich nicht auf Universitäten konzentrieren dürfe und Immatrikulations- und Absolventenzahl keine Kriterien für die Finanzierungsgrundlagen sein sollten. Eric Recke, BSW-Fraktionsvorsitzender im Leipziger Stadtrat, ergänzt: „Die sonst im Sächsischen Hochschulgesetz §11 Abs. (2) stehenden Kriterien sind unserer Einschätzung nach ausreichend.“

Kritik an Bologna – Wie soll das sächsische Studiensystem strukturiert sein?

Zu diesem Thema hat sich nur die AfD geäußert. Laut ihrem Programm will die Partei vom Bachelor-Master-Studiensystem, dass seit des Bologna-Prozesses an sächsischen Hochschulen besteht, zu Diplom- und Magisterstudiengängen zurückkehren sowie die Modularisierung des Studiums abschaffen.

Karriere und Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft – Geht das nicht besser?

Die meisten Parteien schlagen Ansätze zur Schaffung besserer Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft vor.

Hierfür setzt die CDU auf eine vorausschauende Personalentwicklung.

Die SPD will mit verpflichtenden Personalentwicklungskonzepten Karrierewege planbar und mit der Familie vereinbar machen. Außerdem plant die Partei die Einrichtung von 450 neuen Dauerstellen an den sächsischen Hochschulen. Wo diese Stellen errichtet werden sollen, orientiert sich laut Sabine Friedel von der SPD an der Hochschulentwicklungsplanung.

Aus Sicht der Grünen soll eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen ermöglichen, dass dauerhaft anfallende Aufgaben grundsätzlich von dauerhaft Beschäftigten ausgeübt werden.

Das BSW fordert für die Wissenschaft tarifgebundene Arbeitsverträge in Vollzeit mit Mindestlaufzeiten nicht unter einem Jahr.

Statt eines Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert die Linke ein Wissenschaftsqualifizierungsgesetz. Auf eine Anfrage von luhze danach, was ein solches Gesetz beinhalten müsste, erklärt Anna Gorskih von den Linken: „Den Menschen, die sich für einen Lebensweg in der Wissenschaft entscheiden, müssen wir Planungssicherheit bieten. Dafür braucht es Dauerstellen mit ausreichenden und verbindlichen Mindestvertragslaufzeiten. Höchstbefristungslaufzeiten gehören abgeschafft. Prekäre Arbeit in der Wissenschaft muss endlich mal ein Ende haben. Auch der Qualifizierungsbegriff darf nicht mehr willkürlich auslegbar sein. Hier braucht es eine klare Eingrenzung auf die Promotion als Qualifizierung. Die Tarifsperre muss man ganz abzuschaffen.“

Für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte setzen sich SPD, BSW, Linke und Grüne in ihren Programmen ein.

Forschung – Wie soll sächsische Wissenschaft funktionieren?

In vielen Programmen werden der Zugang zu Forschungsergebnissen, Drittmittel in der Wissenschaft und die Exzellenzstrategie thematisiert.

Während die SPD, die Grünen und die Linke sich für den freien Zugang zu Forschungsdaten durch Open Access und Open Data einsetzen, will die AfD mit Patenten wissenschaftliche Ergebnisse sächsischer Hochschulen weniger leicht zugänglich machen. Dadurch sollen sächsische Hochschulen und der Freistaat Sachsen gestärkt werden.

Mit einem Wissenschaftsinnovationsgesetz will die CDU den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausbauen. Auch BSW und SPD wollen mehr Interaktion zwischen Unternehmen und Forschung und außerdem die Exzellenzstrategie weiterverfolgen.

Durch eine höhere Grundfinanzierung plant die AfD, Forschung unabhängig von Drittmittelanträgen zu machen. Das BSW will durch weniger Bürokratie bei der Beantragung von Drittmitteln entlasten. Eric Recke, Pressesprecher des BSW-Landesverbands, erläutert dazu, dass unter anderem die Vereinheitlichung von Antragsformularen dazu beitragen könne.

Die Linke kritisiert einen „neoliberalen Umbau der Hochschulen“, wodurch Hochschulen wie Unternehmen agieren würden. „Es geht schon seit vielen Jahren an den Hochschulen nicht mehr vorrangig um gute Lehre und Forschung, sondern vor allem um Profite“, erläutert Gorskih von den Linken und nennt als Beispiel die Exzellenzstrategie: „Viel Geld fließt in die Spitzenforschung und nur vergleichsweise wenig bleibt für die Breite übrig.“

Die AfD spricht sich gegen die wissenschaftliche Anerkennung und Förderung einer sogenannten Gender-Ideologie aus, die im Parteiprogramm definiert wird: „Die Gender-Ideologie bestreitet natürliche Unterschiede zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Die Gender-Ideologie entwertet die gewachsene und im Grundgesetz verankerte Vorrangstellung von Ehe und Familie. Sie verunsichert Kinder in ihrer sexuellen Identität.“ Auf einer Anfrage von luhze danach, welche wissenschaftlichen Einrichtungen im Sinne einer so definierten Gender-Ideologie agieren und sie fördern, antwortete die AfD nicht.

Unis for Future – Wie werden Sachsens Hochschulen nachhaltiger?

SPD, Linke und Grüne sehen es als eine Aufgabe der Hochschulen, zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz beizutragen.

Die SPD fordert hierfür hochschul-interne Nachhaltigkeitsstrategien. „Grundsätzlich sollten solche Nachhaltigkeitsstrategien alle drei Aspekte von Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch, sozial – umfassen und Aussagen sowohl zum Campus, dessen baulicher Gestaltung und Betrieb sowie Erreichbarkeit als auch zu Lehrenden und Studierenden enthalten“, ergänzt Friedel von der Landesfraktion.

Die Linke schlägt intensivere Forschung in den entsprechenden Bereichen und eine Selbstverpflichtung zur Klimaneutralität als Maßnahmen vor.

Laut dem Grünen-Programm sollen bestehende Anreizsysteme für eine nachhaltige Gesamtentwicklung weiterentwickelt und die diesbezüglichen Aufgaben der Hochschulen konkretisiert werden. Auch Klimaschutzmanager*innen an Hochschulen sollen eingeführt werden.

Wahlprüfsteine

Einen guten Überblick verschaffen außerdem die Wahlprüfsteine der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (Link: Wahlprüfsteine der KSS – KSS (kss-sachsen.de)) und der sächsischen Studierendenwerke (Link: Wahlprüfsteine der sächsischen Studentenwerke veröffentlicht – Studentenwerk Leipzig (studentenwerk-leipzig.de))

Titelbild:

Reihe oben v.l.:
Claudia Maicher (Bündnis 90/Die Grünen), von Philip Knoll
Eric Recke (BSW), von Birgit Mohr
Anna Gorskih (Die Linke)

Reihe unten v.l.:
Plenarsaal von Oliver Killig
Oliver Fritzsche (CDU), von Alexander Fuhrmann
Gerald Eisenblätter (SPD), von Stefan Kraft

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