Rule your Campus? – Landtagswahl ist Hochschulwahl
Was versprechen die Parteien den Studierenden im Zuge der Landtagswahl? luhze gibt einen Überblick über die hochschulpolitischen Ziele von BSW, SPD, CDU, AfD, den Grünen und der Linken.
Die soziale Lage der Studierenden wird in deinen Augen immer prekärer? Die mangelnde Chancengleichheit an Hochschulen ärgert dich? Das Lehramtsstudium ist frustrierend? Alles gute Gründe, am 1. September die Wahlkabine aufzusuchen – schließlich entscheidet die Landtagswahl über Hochschulpolitik, denn Bildungssache ist Ländersache.
Damit du weißt, wie deine Wahl dein Studierendenleben beeinflussen kann, hat luhze zusammengefasst, was die Landeswahlprogrammen der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, BSW und Die Linke für Studierende planen.
Rule your Campus – Wie soll studentische Beteiligung ermöglicht werden?
Grüne, SPD, BSW und Linke verweisen darauf, dass dem Hochschulrat ausschließlich eine beratende Funktion zukommen sollte. Für den Senat fordern SPD, Grüne und Linke mehr Kompetenzen und eine Viertelparität, sodass alle Mitgliedergruppen – Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, nichtwissenschaftliches Personal und Student*innen – gleich viele Sitze haben.
Das BSW fordert mehr Mitentscheidung des Senats bei der Einrichtung, Aufhebung und wesentlichen Änderung von Studiengängen. Die Linke verlangt Sitzungsgelder für Studierende in Gremien.
Auch die Grünen wollen das ehrenamtliche Engagement von Studierenden an Hochschulen durch Sitzungsgelder stärken und außerdem die Arbeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften unterstützen. „Die Landesstudierendenvertretung leistet unverzichtbare Arbeit für die Gesamtheit der Studierendenräte und damit für die Interessen aller Studierenden“, erklärt Claudia Maicher, Sprecherin für Hochschulen, Wissenschaft, Kultur und Medien. „Daher wollen wir die Aufgabenerfüllung durch Mittel aus dem Staatshaushalt absichern, um die starke Stimme der Landesstudierendenvertretung zu unterstreichen.“
Die CDU will das Hochschulgesetz reformieren – Studentenräte sollen zu Studentenparlamenten weiterentwickelt, studentische Hochschulgruppen gesetzlich normiert und durch Rektorate anerkannt werden. Dazu erläutert Oliver Fritzsche, Mitglied des Sächsischen Landtages CDU-Fraktion: „Kompetenzen und Beteiligungsmöglichkeiten von Hochschulgruppen sind bereits heute im sächsischen Hochschulgesetz geregelt. Mit einer Klarstellung im Gesetz wollen wir erreichen, dass alle studentischen Hochschulgruppen diskriminierungsfrei ihre Arbeit im Interesse ihrer Mitglieder erledigen und sich in die weitere Entwicklung der jeweiligen Hochschule aktiv einbringen können sowie durch die Hochschulen gleichberechtigt in ihrer Arbeit unterstützt und begleitet werden.“
Make teaching great again! – Wie wollen die Parteien das Lehramtsstudium attraktiver machen?
Für das Lehramtsstudium stehen in den Programmen aller Parteien viele Änderungsziele.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen strebt ein modernes Lehrkräftebildungsgesetz an. Statt an der Schulart soll sich die Ausbildung am Alter der Schüler orientieren, Praxisphasen sollen früher und umfangreicher im Studienverlauf auftreten und ein integrierter Bachelor-Abschluss soll möglich werden.
Die AfD will eine Pädagogische Hochschule in Sachsen errichten und den schulartübergreifenden akademischen Grad des Diplom-Pädagogen wiedereinführen. Außerdem soll die Zahl der Studienabbrüche durch standardisierte Eignungstests und Auswahlverfahren reduziert werden.
Die pädagogische Ausbildung zu einem dualen Studium mit viel Praxisbezug zu reformieren, ist der Plan des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Inhaltlich soll mehr Fokus auf pädagogische Eignung statt auf Expertenwissen in den einzelnen Fächern gelegt werden. Dazu sagt Pressesprecher Eric Recke: „Im Lehramtsstudium wollen wir eine hohe Praxisorientierung mit auf die späteren durch die Studierenden selbst zu unterrichtenden Schulstunden ausgerichteten Studieninhalten.“
Auch Die Linke will das Lehramtsstudium zum dualen Studium weiterentwickeln und zudem mehr Anreize zur Aufnahme des Studiums schaffen. „Anreize könnten zum Beispiel Stipendien sein. Weiterhin braucht es eine Reformierung des Lehramtsstudiums, um Studierenden bessere Studienbedingungen zu gewährleisten. Der Schwerpunkt des Lehramtsstudiums muss auf der Vermittlung didaktischer Kenntnisse liegen“, konkretisiert Anna Gorskih, Fraktions-Sprecherin für Kinder und Jugend, Demokratie und Hochschule. „Zugleich muss im Referendariat mehr unterstützend als abprüfend an die Ausgebildeten herangegangen werden.“
Da in Sachsen ein hoher Lehrkräftebedarf gerade im ländlichen Raum besteht, plant die CDU, die Ausbildung zu regionalisieren und so auszurichten, dass auf die Bedarfe reagiert werden kann.
Chancengleichheit – Wie wird der Uniabschluss unabhängig von finanziellen und körperlichen Voraussetzungen ermöglicht?
Bildungsgerechtigkeit ist ein großes Thema in den Programmen der SPD, der Grünen und der Linken.
Die SPD will inklusive Maßnahmen fördern, indem die personellen Ressourcen, Räume und Inhalte der Bildung auf tatsächlich gelebte Inklusion ausgerichtet werden sollen. „In der Zwischenzeit besitzen alle Hochschulen Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese müssen regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben werden, um entsprechende der Bedarfe vor Ort reagieren zu können“, erklärt Sabine Friedel, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Damit das alles gelingt, wollen wir die Hochschulen und Studentenwerke auch in Zukunft mit Inklusionsmitteln ausstatten, um für mehr Barrierefreiheit und ein inklusives Studium zu sorgen.“
Auch die Grünen und die Linke betonen, dass die hochschulische Bildung inklusiv und der Campus barrierefrei sein müssen. Wo das nicht der Fall ist, brauche es umfangreiche Nachteilsausgleiche.
Gleiche Chancen auf ein Studium unabhängig von Elternhaus und Herkunft will die SPD ermöglichen, indem das Recht auf ein gebührenfreies Hochschulstudium und die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren und der Studiengebühren für nicht EU-Bürger*innen durchgesetzt wird.
Dass die Chance auf ein Studium oft von der finanziellen Situation des Elternhauses abhängt, thematisiert auch das BSW. Es drängt daher auf die Unterstützung der Studierendenwerke.
Die Grünen wollen laut Programm „hochschulische Bildung mit unterschiedlichen Bildungsbiografien und in jeder Lebensphase realisierbar“ machen, zum Beispiel durch Teilzeitstudienangebote und individuelle Anpassung der Studienverlaufspläne. Außerdem strebt die Partei – wie auch die SPD – eine Erhöhung des Frauenanteils an Professuren und in Führungspositionen an.
Die Linke will Chancengleichheit durch eine Grundsicherung für Studierende sicherstellen. Als weitere Maßnahmen wird genannt, dass die Begrenzung von Prüfungsversuchen im Hochschulstudium und der Numerus Clausus abgeschafft werden sollen. „Bildungsgerechtigkeit heißt für uns auch, dass der Staat für ausreichend Studienplätze Sorge tragen muss. Ziel sollte sein, ausreichend Studienplätze zu Verfügung zu stellen, um Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen überflüssig zu machen“, erklärt Gorskih von der Linken. Außerdem steht im Programm, dass Gleichstellungsbeauftragte und Inklusionsbeauftragte angemessen ausgestattet und entlastet werden müssen.
Die AfD vertritt einen gegensätzlichen Ansatz – sie will Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, damit bei der Besetzung von Stellen allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheidet.
No racism, no sexism, no homophobia – Wie werden Hochschulen diskriminierungsfrei?
Mit diesem Problem setzen sich die Programme von der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auseinander.
Zum Schutz vor Diskriminierung wollen die Grünen hochschulische Strukturen und Organisationsformen, die Abhängigkeitsverhältnisse und Machtmissbrauch begünstigen, beseitigen. Der Diskriminierungsschutz soll überprüft, bestehende Schutzlücken geschlossen und Beauftragte für Antidiskriminierung gestärkt werden.
Die Linke plant die verbindliche Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Queerfeindlichkeit und Rassismus sowie Beratungsstellen zum Schutz vor sexualisierter Belästigung.
Leben wird teurer – Wie kann die soziale Lage der Student*innen verbessert werden?
Die Studierendenwerke zu unterstützen, ist Anliegen der Parteien SPD, CDU, BSW, Grüne und Linke.
Die SPD verspricht eine sechsjährige Zuschussvereinbarung für die Studierendenwerke sowie Anhebung der Zuschüsse für stabile Semesterbeiträge.
Das BSW betont im Programm die wichtige Rolle der Studierendenwerke, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
Die Linke fordert ein Investitionsprogramm für Sanierung und Neubau von Wohnheimen. Zusätzlich strebt die Partei eine Grundsicherung für Studierende an. Bis zur Erreichung dieses Ziels will die Partei auf Landesebene für ein elternunabhängiges Bafög kämpfen.
Durch das Programm „Junges Wohnen“ und Ko-Finanzierung des Freistaats wollen die Grünen für bezahlbares studentisches Wohnen sorgen. Außerdem priorisieren sie eine unkomplizierte und barrierefreie Bafög-Beantragung.
Wahlprüfsteine
Einen guten Überblick verschaffen außerdem die Wahlprüfsteine der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (Bitte Link setzen: Wahlprüfsteine der KSS – KSS (kss-sachsen.de)) und der sächsischen Studierendenwerke (Bitte Link setzen: Wahlprüfsteine der sächsischen Studentenwerke veröffentlicht – Studentenwerk Leipzig (studentenwerk-leipzig.de)).
Titelbild:
Reihe oben v.l.:
Claudia Maicher (Bündnis 90/Die Grünen), von Philip Knoll
Eric Recke (BSW), von Birgit Mohr
Anna Gorskih (Die Linke)
Reihe unten v.l.:
Plenarsaal von Oliver Killig
Oliver Fritzsche (CDU), von Alexander Fuhrmann
Gerald Eisenblätter (SPD), von Stefan Kraft
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