Bafög, Mieten, Hochschulfinanzierung
HRK und fsz fordern, dass die kommende Bundesregierung die Interessen der Hochschulen und Studierenden mehr berücksichtigt. Ihre Anliegen haben sie jeweils in einem Positionspapier vorgebracht.
Die Hochschulkonferenz (HRK) hofft, dass die kommende Bundesregierung der Bildungs- und Forschungspolitik mehr Aufmerksamkeit schenken wird. Sie Zu ihren Mitgliedern zählen 271 deutsche Hochschulen, darunter auch die Universität Leipzig. Das am 15. Januar 2025 veröffentlichte Forderungspapier „Hochschulen für die Zukunft Deutschlands stärken“ des HRK-Präsidiums richtet sich an die kommende Bundesregierung sowie die aktuell im Wahlkampf stehenden Parteien. „Die Hochschulen spielen eine Schüsselrolle im deutsche Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem“, sagt Christoph Hilgert, Pressesprecher des HRK. „Die Forderungen sind dabei ein Hinweis, wie die Regierung die wissenschaftspolitischen Aufgaben priorisieren sollte.“ Gleichzeitig kann das Papier auch eine Hilfe bei der Wahlentscheidung für alle Wahlberechtigten sein, wenn sie die hochschulpolitischen Forderungen des Papiers mit den aktuellen Ankündigungen der Parteien vergleichen. Die HRK als Interessenvertretung der Hochschulen nimmt keine parteipolitische Positionierung vor und gibt keine Wahlempfehlung ab. Allerdings ruft sie alle Hochschulangehörigen – die Beschäftigten in Forschung, Lehre, Technik und Verwaltung sowie die Studierenden – dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und dabei eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen.
Das HRK-Präsidium hat vier zentrale, hochschulpolitische Aufgaben benannt, denen sich die kommende Bundesregierung widmen solle: Laut HRK stehen „mutige Schritte“ zum Abbau von Bürokratie an erster Stelle. „Die Bürokratie hemmt die Wissenschaft heutzutage auf unnötige Weise“, sagt Hilgert. Die HRK fordert beispielsweise komplexe Antragsverfahren . Die Anliegen betreffen auch den „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“, mit dem Bund und Länder planen, die Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen zu verbessern. Der Zukunftsvertrag solle gestärkt werden, damit die Hochschulen weiterhin finanzielle Unterstützung von der Regierung erhalten. Nicht zuletzt fordert die HRK, soziale Rahmenbedingungen für Studierende zu verbessern, insbesondere durch eine grundlegende Bafög-Reform. „Die Förderansprüche und Fördersätze müssen bedarfsgerecht gestaltet werden“, meint Hilgert. Außerdem müsse die Regierung die Studierenden in der Wohnungsfrage mehr unterstützen. Ein weiterer Punkt sind Maßnahmen zur Sanierung der Hochschulbauten. „Die Infrastrukturen in Lehre und Forschung sind längst untragbar gewordenen“, so Hilgert. Er rät Studierenden, sich mit ihren eigenen Ideen und Forderungen an ihre jeweiligen Wahlkreiskandidierenden oder die Parteizentralen zu wenden.
Auf die Interessen der Studierenden fokussiert sich das am 09. Januar 2025 veröffentlichte Positionspapier des Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs). Der fsz ist der bundesweite Verband von Studierendenvertretungen in Deutschland. Die Studierendenvertretung fordert ebenfalls, die BAföG-Sätze zu erhöhen, sodass der Lebensunterhalt tatsächlich abgedeckt würde. Darüber hinaus soll der Anspruch auf Bafög um zwei Semester über die Regelstudienzeit hinaus verlängert werden. Der fsz fordert die kommende Bundesregierung dazu auf, die Mietpreise zu regulieren und mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. Er verlangt, Lücken im Mietrecht zu schließen, die Vermieter nutzen würden, um WG-Zimmer teuer an Studierende zu vermieten. Außerdem sollen Studierendenwerke sowie das Programm Junges Wohnen finanziell gefördert werden.
Das fzs-Positionspapier hält die kommende Regierung dazu an, die Arbeitsbedingung an Hochschulen zu verbessern. Dazu sei eine Reform des Wissenschaftszeitvertrags nötig, durch den Mitarbeiter an Hochschulen aktuell befristet angestellt werden können. Außerdem sollen unbezahlte Praktika während des Studiums verboten werden. „Jedes Praktikum muss so vergütet werden, dass der Lebensunterhalt der Praktikant*innen sichergestellt wird“, erklärt der fsz. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist Inklusion, beispielsweise durch die Gewährleistung von Barrierefreiheit an Hochschulen oder den Ausbau von Unterstützungsangeboten für psychische Gesundheit.
Collage: Caroline Tennert / Fotos: Pexels
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