Mieten, Kaufen, Wohnen – Teil 2

Was in den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2025 zum Thema Wohnen steht, der zweite Teil.

FDP

Ähnliche Ansätze finden sich auch im Programm der FDP, welche dem Thema Wohnen und Bauen eineinhalb Seiten einräumt. Auch sie setzen in ihrem Programm auf Neubau und vereinfachtes Bauen sowie mehr steuerliche Anreize für Investitionen. Das Wachstumschancengesetz wird fortgeführt, die Mietpreisbremse abgeschafft und es wird sich klar gegen einen Mietendeckel ausgesprochen. Abhilfe soll dabei viel Neubau schaffen, vereinfacht durch weniger Bürokratie bei der Planung, weniger „überflüssige Umweltgutachten“ und den Gebäudetyp E als Maßstab für Neubauten. Das heißt: „Bau-Auflagen abbauen und auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren.“ Generell spricht man sich gegen staatliche Regelungen aus. Ziel ist eineVerdichtung des Wohnraums. Wenn Behörden nicht fristgerecht auf Bauanträge reagieren, gelten diese nach den Vorstellungen der FDP automatisch als genehmigt. Bei Bau und Stadtplanung möchten die Freien Demokraten massiv auf Digitalisierung setzen: einheitliche digitale Baumodelle sollen eingeführt und Stadtplanung sowie Management digitalisiert werden, so etwa KI gestütztes Verkehrsmanagement, welches in Echtzeit Verkehrsströme leitet.

Im Mieter-Vermieter Verhältnis setzt die FDP auf „ausgewogene Regeln“. Das bedeutet ein vereinfachtes Nebenkostenrecht, so etwa eine Lockerung der Kappungsgrenze bei energetischer Sanierung. Das Wohngeld soll beibehalten werden, allerdings vor allem bei Menschen stärker reguliert werden, die auch andere Sozialleistungen wie etwa Bürgergeld empfangen, um „klare Anreize für mehr Erwerbstätigkeit“ zu schaffen.

Nach Ansicht der FDP soll Deutschland generell eine Eigentümernation werden. Dazu soll beim  der ersten Immobilie zur Eigennutzung ein Betrag von 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer erlassen werden, und bei Familien werden pro Kind 100.000 Euro zusätzlich erlassen.

AfD

Weniger Regeln und mehr Eigentum proklamiert auch die AfD auf ihren eineinhalb Seiten im Wahlprogramm. Laut dieser Partei seien vor allem Migration, und die Tatsache, dass in Deutschland die meisten Menschen zur Miete wohnen, anstatt ein Eigenheim zu besitzen, die Hauptgründe für den Wohnungsmangel.

Die AfD möchte die Grunderwerbssteuer, für ausländische Käuferinnen von Immobilien um 20 Prozent erhöhen, während die Grund- und Grunderwerbssteuer für deutsche Selbstnutzer*innen, sowie der Rundfunkbeitrag, die Umlage für erneuerbare Energien, die CO₂-Steuer und Gesetze zur umweltfreundlichen Sanierung von Gebäuden abgeschafft werden sollen.

Ebenfalls wichtig für die AfD: „Alles zurück auf Start“. Allgemein soll im Bau- und Raumregelungsgesetz zum Stand von 2021 zurückgekehrt werden und jegliche Errichtung von Windkraftanlagen verboten oder rückgängig gemacht werden, denn diese Windanlagen würden  dafür sorgen, dass der ländliche Raum zerstört wird. Dieser soll durch ein solches Verbot und einen Ausbau des ÖPNV geschützt werden, denn laut AfD lebe der Großteil der Menschen in Deutschland im ländlichen Raum, wo „das Heimatgefühl stärker ist als die Anziehungskräfte urbaner Räume“.

Die Linke

Auf drei Seiten schlägt die Partei die Linke eine Wohn- und Bau-Politik vor, die zwei zentralen Punkten folgt: Wohnen ist ein Menschenrecht und deshalb muss sich eine staatliche und gesellschaftliche Wohnungspolitik auf den Schutz von Wohnraum und seinen Bewohner*innen konzentrieren. Die großen Probleme, die es aus der Sicht der Partei zu bekämpfen gilt: zu hohe Mieten, zu hohe Nebenkostenabrechnungen, Leerstand und Spekulation. Konkret heißt das: „Mieten runter“. Die Linke fordert einen Mietendeckel vor, der Mieterhöhungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt für die nächsten 6 Jahre aussetzt. Außerdem sollen Dauerverträge und eine stärkere Regulierung von Eigenbedarfs auf Verwandte ersten Grades, Kündigungen für teurere Neuvermietungen verhindern.

Der Mietendeckel soll auch kleinere Firmen, Handwerks- und Kulturbetriebe schützen, die unter hohen Nebenkosten und Mieten leiden. Für gerechtere Nebenkosten schlägt die Linke am Verbrauchsdurchschnitt gemessene Sockeltarife vor, also feste Tarife die für alle gleich gelten. Das Verschicken von zu hohen Heizkostenabrechnungen durch Vermieter wird unter Strafe gestellt und ein Sozialhilfefond für Heizkosten soll Menschen direkt entlasten, die im Winter Heizkosten- und Heizkosten-Voranschläge nicht selbst stammen können.

Beim Neubau und Nutzung von Land und Gebäuden ist eines zentral: Gemeinnützigkeit.

Konkret heißt das: 20 Milliarden im Jahr für den Neubau und Instandhaltung von Sozialwohnungen und die Finanzierung von gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen. Als Vorbild wird hier der „Gemeinbau“ in Wien genannt, der dort über Jahrzehnte einen stabile und bezahlbare Mietenentwicklung gesichert hat. Auch wichtig für den Sozialbau: einmal Sozialbau, immer Sozialbau, also keine Befristung von Wohnraumnutzung für soziales mehr. Beim Kauf von Land erhalten Kommunen das Vorkaufsrecht, Großkonzerne und es werden gezielt Wohnprojekte unterstützt, in denen sich die Mietkosten an den realen Kosten orientieren, nicht an kommerziellen Gewinn.

Spekulation soll gezielt dadurch bekämpft werden, dass große Immobiliengeschäfte stärker besteuert und Zweckentfremdung von Wohn und Gewerbeflächen verboten wird. In Deutschland stehen laut dem Zensus 2022 knapp 2 Millionen Wohnungen leer. Deshalb sollen leerstehende Immobilien zunächst systematisch erfasst und anschließend mit einer Abgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Wenn dann keine Nutzung oder Vermietung folgt, werden die Immobilien in die öffentliche Hand übergeben. Außerdem sollen Besetzungen von Immobilien, die über ein Jahr Leerstehen, zukünftig langfristiges Wohnrecht erhalten. In ländlichen Regionen soll gezielt und aktiv in die Infrastruktur investiert werden, um dort die Lebensqualität zu steigern.

Die Obdachlosigkeit soll durch ein Verbot von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit, die Anwendung des Housing first Ansatzes und die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum für geflüchtete, Saisonkräfte und Obdachlose behoben werden.

BSW

Allgemein lässt sich sagen: wir können aus verschiedenen Ansätzen wählen. Während im Programm der linken sehr deutlich der Schutz von Mieter*innen, gemeinnützigen Erhaltung von bestehendem Wohnraum und Mietsenkung im Fokus stehen, will sich die CDU fast ausschließlich auf massenhaftem Neubau nach vereinfachten Standards konzentrieren. Die Grünen legen den Fokus auf umweltverträglicher Sanierung und Neubau, während die SPD einen Kompromiss aus direktem Mieter*innen-Schutz und Investitionsanregungen im gemeinnützigen Sektor vorschlägt. Die FDP spricht sich für eine umfassende Deregulierung des Wohn- und Bausektors aus und macht neben massivem Neubau keine konkreten Vorschläge, wie Mieterinnen direkt entlastet werden sollen. Bei der AfD soll vor allem eine Abschaffung von Windrädern, eine Streichung von kosten für Umweltschutz und dem Rundfunkbeitrag den Wohnungsmangel lösen, während zu konretem Mieter*innenschutz oder der höhe Mietkosten keine Maßnahmen vorgeschlagen werden. Das BSW greift vereinzelt punkte der Linken auf, führt diese aber nicht weiter aus.

Hochschuljournalismus wie dieser ist teuer. Dementsprechend schwierig ist es, eine unabhängige, ehrenamtlich betriebene Zeitung am Leben zu halten. Wir brauchen also eure Unterstützung: Schon für den Preis eines veganen Gerichts in der Mensa könnt ihr unabhängigen, jungen Journalismus für Studierende, Hochschulangehörige und alle anderen Leipziger*innen auf Steady unterstützen. Wir freuen uns über jeden Euro, der dazu beiträgt, luhze erscheinen zu lassen.